Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat das Geoinformationsgesetz einstimmig angenommen. Sie befasste sich zudem mit mehreren parlamentarischen Initiativen, welche Massnahmen fordern im Bereich der Energie (Verbot des Standby-Modus bei Elektrogeräten, Förderung der erneuerbaren Energien) und der Umwelt (Emissionsreduktion bei Fahrzeugen). In diesem Zusammenhang reichte die UREK-N eine Motion ein, die verlangt, dass sich die durchschnittlichen Emissionswerte von in der Schweiz immatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den künftigen Vorschriften der EU orientieren.

06.077 n Geoinformationsgesetz

Das neue Geoinformationsgesetz soll sicherstellen, dass geographische Informationen über das Gebiet der Schweiz für eine breite Nutzung und zu angemessenen Kosten zur Verfügung stehen. Auf nationaler Ebene sollen verbindliche bundesrechtliche Standards für die Erfassung, Modellierung und den Austausch von Geodaten festgelegt werden. Das neue Gesetz hat zum Ziel, die Wertschöpfung aus Geodaten zu verbessern.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Zu diskutieren gab unter anderem, dass Geoinformationen sich leicht mit Personendaten verknüpfen lassen und es deshalb wichtig ist, dass die datenschutzrelevanten Aspekte in der Vorlage berücksichtigt werden. Im Gegensatz zum Bundesrat möchte die Kommissionsmehrheit kein Register für die Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer einführen und damit eine berufliche Überregulierung verhindern. Eine Minderheit hingegen erachtet im Hinblick auf die Disziplinaraufsicht dieses Register im Interesse der Kundschaft als wichtig. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

06.450 n Pa.Iv. Teuscher. Begrenzung von schweren Geländewagen Motion UREK-N. Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen

Mit der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Teuscher sollen neue Personenwagen mit einem sehr hohen durchschnittlichen CO2-Ausstoss pro Kilometer nur aus wichtigen Gründen und mit einer Sonderbewilligung zugelassen werden. Für bereits zugelassene Personenwagen, deren CO2-Ausstoss über einem noch zu bestimmenden Grenzwert liegt, würde eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h festgelegt.

Die Kommission erachtete ein solches Verbot als nicht zweckmässig, da es internationale Handelsverträge verletzten würde und der Schweizer Markt zu klein sei, um eine solche Sonderregelung durchsetzen zu können. Ausserdem sollten einschränkende Massnahmen nicht auf den Fahrzeugtyp, sondern auf die Häufigkeit des Gebrauchs abzielen. Die Kommission gab deshalb der parlamentarischen Initiative mit 12 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge. Statt dessen wurde mit 12 zu 7 Stimmen eine Kommissionsmotion eingereicht, die verlangt, dass sich die durchschnittlichen Emissionswerte von in der Schweiz immatrikulierten Personenwagen ab 2012 an den künftigen Vorschriften der EU orientieren.

06.469 n Pa.Iv. Recordon. Verbot des Standby-Modus bei Elektrogeräten

Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Recordon möchte den Standby-Modus bei Elektrogeräten, namentlich bei der Unterhaltungselektronik und den Haushaltgeräten, bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Die Kommissionsmehrheit erachtete eine Optimierung oder Beschränkung des Standby-Verbrauchs zwar als durchaus sinnvoll, da im Standby-Betrieb häufig unnötig Energie verbraucht wird, was bei weit verbreiteten Geräten wie Kaffeemaschinen oder Settop-Boxen grosse Auswirkungen auf den Gesamtenergieverbrauch haben kann. Sie sah in einem generellen Verbot aber keine praktikable Lösung und bevorzugt beispielsweise freiwillige Zielvereinbarungen mit den Herstellern. Ausserdem sollten neue Energieeffizienzvorschriften nicht nur auf den Standby-Verbrauch beschränkt sein, sondern auch den Gesamtverbrauch von Elektrogeräten miteinbeziehen. Die Kommission hat die Diskussion ausgesetzt, sie wird sich an einer nächsten Sitzung vertieft mit dem Energieverbrauch von Elektrogeräten inkl. Leuchten beschäftigen.

03.439 n Haushaltneutrale Förderung erneuerbarer Energien (Pa. Iv. Kunz)

Diese parlamentarischen Initiative, der vom Nationalrat am 1. März 2005 Folge gegeben wurde, möchte erneuerbare Energien, insbesondere die Verwendung von Holz oder Biomasse zur Wärmegewinnung, fördern. Dazu sollen 2% der Mehrwertsteuererträge aus dem Energiebereich verwendet werden. Nachdem sich die Kommission einen Überblick über die finanzielle Grössenordnung der Unterstützung (ca. 20 Mio. Fr./Jahr) verschafft hatte, beschloss sie mit 12 zu 11 Stimmen, die Vorlage auszusetzen, bis die Auswirkungen des revidierten Stromversorgungsgesetzes, des geänderten Mineralölsteuergesetzes und des Klimarappens auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien bekannt sind. Sie will unmittelbar nach dem Bericht des Bundesrates "Die Schweizerischen Energieperspektiven 2035" die Thematik der Wärmegewinnung erneut traktandieren.

UREK 06-14 n Sachplan Geologische Tiefenlager

Die Kommission liess sich von Vertretern des Bundesamtes für Energie über den kürzlich der Öffentlichkeit präsentierten "Sachplan Geologische Tiefenlager" informieren. Dieser Sachplan legt im Konzeptteil das Verfahren und die Kriterien fest, nach denen die Standortauswahl für geologische Tiefenlager in der Schweiz erfolgt. Der Bericht löste in der Kommission eine Grundsatzdebatte zum Thema der Kernenergie und der radioaktiven Abfälle aus. Es wurde unter anderem die Thematik des definitiven Verschlusses eines geologischen Tiefenlagers, der Langzeitüberwachung, des Erdbebenrisikos und der Haftung der Kraftwerksbetreiber im Hinblick auf die Endlagerung kontrovers diskutiert.

UREK 06-13 n Bericht „Oberirdische Auswirkungen eines Atommüll-Endlagers (Po. 03.3279 Fehr Hans-Jürg)

Ausserdem nahm die Kommission vom Bericht „Oberirdische Auswirkungen eines Atommüll-Endlagers" Kenntnis. Gemäss dem Bundesamt für Energie sind die Auswirkungen eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle zwischen den Regionen unterschiedlich. Positive Auswirkungen seien möglicherweise steigende Umsätze, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region, tendenziell negative Auswirkungen könnten sich für das Image einer Region ergeben oder den Absatz von landwirtschaftlichen Produkten mit Urprungsbezeichnungen. Einige Kommissionsmitglieder bemängelten, dass die sozioökonomischen Auswirkungen eines allfälligen Zwischenfalls nicht im Bericht enthalten sind.

Die Kommission tagte am 12. und 13. Februar 2007 unter dem Vorsitz von Frau Nationalrätin Barbara Marty Kälin (S/ZH) in Bern, teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid.

Bern, 13.02.2007    Parlamentsdienste