Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) hat sich durch VBS, EDA sowie durch die ausserparlamentarische PSO-Kommission über den Stand und die Perspektiven des Schweizer Engagements für friedensunterstützende Einsätze orientieren lassen.

Sie diskutierte dabei insbesondere -

- das Strategiepapier des Bundesrats vom 5. Juli 2006

- den Jahresbericht 2006 der ausserparlamentarischen PSO-Kommission sowie

- die ETHZ-Studie „Die Schweiz und friedensunterstützende Operationen" und erhielt Einblick in

- die ETHZ-Studie „Rekrutierungspotenzial für Auslandeinsätze".

Nach intensiver Diskussion beschloss die SIK-NR mit 13 zu 10 Stimmen, den Bundesrat zu beauftragen, alles Notwendige zu veranlassen, damit bis zum Jahr 2010 eine Kapazität von mindestens 500 Armeeangehörigen für friedenserhaltende Aufgaben bereitgestellt werden kann.

Demgegenüber lehnte die SIK-NR einen Antrag, wonach dem Bundesrat das Begehren, den Jahresberichte 2006 der PSO-Kommission zu veröffentlichen zu stellen sei, mit 12 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

Schliesslich Stimmte die SiK-NR mit Stichentscheid der Präsidentin (11 zu 11 Stimmen und 1 Enthaltung) einen Antrag zu, wonach der Bundesrat beauftragt wird zu prüfen, ob das Mandat der PSO-Kommission auf die Gesamtheit der friedensfördernden Massnahmen der Schweiz ausgeweitet werden kann.

Bern, 26.03.2007    Parlamentsdienste