Information über die Bewertungsgrundsätze der Eröffnungsbilanz des Bundes
Bedingt durch die Umstellung auf das Neue Rechnungsmodells des Bundes (NRM) müssen die Bilanzpositionen einer systematischen Neubewertung unterzogen werden. Ziel ist es, sämtliche Anpassungen in der Eröffnungsbilanz per 1.1.2007 darzustellen und diese den eidg. Räten im Rahmen der Staatsrechnung 2007 im Frühjahr 2008 zur Genehmigung zu unterbreiten.
An ihrer Sitzung wurde die Kommission von der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) und in Anwesenheit des Direktors der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) über die Grundsätze, die der Neubewertung der Eröffnungsbilanz zu Grunde gelegt werden sollen, informiert. Besondere Beachtung schenkte die Kommission auch den möglichen Auswirkungen auf die Kantone und die Unternehmungen. In diesem Zusammenhang war insbesondere die Anwendung von Rechnungslegungsstandards im Bereich der Vorsorgeverpflichtungen von Interesse. Ein weiterer Schwerpunkt bildete die Diskussion betreffend die Nationalstrassen, die per 1.1.2008 von den Kantonen gemäss der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in das Eigentum des Bundes übergehen sollen. Die Kommission hat von den Ausführungen der Finanzverwaltung und der Eidg. Finanzkontrolle Kenntnis genommen. Eine Weiterführung und Vertiefung der Diskussion wird von der zuständigen Subkommission vorgenommen.
Information über den Konsolidierungskreis der konsolidierten Rechnung des Bundes
Mit der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wurde die gesetzliche Grundlage für eine konsolidierte Rechnung des Bundes geschaffen. Geplant ist, dass dem Parlament im Jahre 2008 erstmals eine konsolidierte Rechnung des Bundes unterbreitet wird.
An ihrer Sitzung wurde die Kommission von den Vertretern der EFV und in Anwesenheit der Vertreter der EFK über den Stand der Arbeiten informiert. In der Diskussion klärte die Kommission insbesondere ab, wie die Umsetzung von Art. 55 des FHG auszugestalten ist, um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen dem Aufwand zur Erstellung der konsolidierten Rechnung und dem zu erwartenden Zusatznutzen für Parlament und Verwaltung erreichen zu können. Die im Plenum aufgeworfenen Fragen wurden von der zuständigen Subkommission entgegengenommen. In den bevorstehenden Sitzungen zur Staatsrechnung wird die Diskussion fortgesetzt und vertieft. Die Subkommission wird dem Plenum an seiner nächsten Sitzung über die Ergebnisse Bericht erstatten.
Kommission verfasst Mitbericht zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008 - 2011 (BFI-Botschaft)
Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtverfahrens beriet die Kommission die BFI-Botschaft (07.012), die im vergangenen Februar vom Bundesrat zuhanden der parlamentarischen Beratung verabschiedet wurde. In Anwesenheit der Vertreter der beiden involvierten Departemente des Innern und der Volkswirtschaft wurde der Kommission insbesondere das Finanzierungskonzept erläutert. Die Kommission stellt fest, dass bislang kein Zusammenhang zwischen der vorliegende Botschaft und den gültigen finanzpolitischen Steuerungsinstrumenten gebildet wurde, was für die parlamentarische Beratung nicht befriedigen kann. Für die weiterführenden Beratungen erachtet es die Finanzkommission zudem als wichtig, dass nicht nur Transparenz über die vom Bund aufzubringenden Mittel, sondern insbesondere auch über die Finanzströme zwischen dem Bund und den Kantonen hergestellt wird. Die Finanzkommission wird der für die Vorberatung der Vorlagen zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WAK) eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zukommen lassen.
Berichterstattung über die Tätigkeiten der Eidg. Finanzkontrolle und der Finanzdelegation der eidg. Räte im Jahr 2006
In weiteren Traktanden liess sich die Kommission einerseits über die Tätigkeiten der Finanzdelegation der eidg. Räte (FinDel), andererseits über die Tätigkeiten der EFK im Jahr 2006 informieren. Die Kommission hat die Jahresberichte zur Kenntnis genommen und wird die darin aufgeführten Bemerkungen im Rahmen der Beratungen zur Staatsrechnung in den Subkommissionen teilweise aufgreifen.
Neben der BFI-Botschaft wurde im Rahmen des Mitberichtsverfahrens auch die Botschaft über den Rahmenkredit zur zivilen Friedensförderung (07.023) sowie die Botschaft über das Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik (07.025) behandelt. Die Kommission unterstützt die beiden Vorlagen grundsätzlich. Die zuständigen Legislativkommissionen werden über die Beratungen in der Finanzkommission mündlich orientiert.
Die Kommission tagte am 2. - 3. April in Bern unter teilweiser Anwesenheit von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Bern, 04.04.2007 Parlamentsdienste