06.082 n Globale Umweltprobleme. Rahmenkredit 2007-2010
Die Kommission beantragt einhellig, dem Bundesbeschluss zuzustimmen, mit dem ein Rahmenkredit von 109,77 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren zum Schutz der globalen Umwelt bewilligt wird. Dieser Rahmenkredit soll der Schweiz vor allem ermöglichen, sich an der Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds und des multilateralen Ozonfonds sowie an der Finanzierung von drei Klimafonds zu beteiligen. Die Schweiz führt damit ihre Engagements in der internationalen Umweltpolitik von 1991, 1998 und 2003 mit einem weiteren finanziellen Beitrag weiter.
06.077 n Geoinformationsgesetz
Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf das Geoinformationsgesetz eingetreten. Allerdings führte sie zuvor über diese im Nationalrat bereits verabschiedete Vorlage eine intensive Diskussion. Zum einen wies sie auf die Bedeutung und den wirtschaftlichen Wert hin, den die geografischen Informationen für unsere Gesellschaft haben, sind doch die Harmonisierung und Nutzung der Geodaten und deren vereinfachter Zugang sowohl für die Wirtschaft und die Wissenschaft als auch für die Politik und die Verwaltung von Vorteil. Andererseits stellte die Kommission aber fest, dass die Bundesverfassung dem Bundesgesetzgeber in diesem Bereich bestimmte Schranken setzt. Sie beschloss daher, die Verfassungsmässigkeit einzelner Revisionspunkte näher zu prüfen. Ausserdem stellte die Kommission fest, dass das Gesetz nur Grundzüge festlegt und dass die Probleme sich bei der Umsetzung stellen werden. Sie hat deshalb beschlossen, die Detailberatung erst aufzunehmen, nachdem sie sich an ihrer nächsten Sitzung anhand der Verordnungsentwürfe eine konkrete Vorstellung über die Umsetzungsmöglichkeiten gemacht hat.
06.3134 n Mo. Nationalrat (Leuthard). Leistungsverträge für Energieeffizienz
Die Kommission hat eine Motion beraten, welche den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Gesetzesgrundlagen für Leistungsverträge mit den Kantonen zu schaffen, in welchen er Vorgaben für Energieeffizienz-Ziele festlegt. Die Kommission beantragt, den Motionstext so zu ändern, dass der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen Rechnung getragen wird. Gemäss dem Wortlaut der Kommission können mit den Kantonen auf freiwilliger Basis Programmvereinbarungen geschlossen werden; mit diesen Programmvereinbarungen sollen die Fördermassnahmen des Energiegesetzes insbesondere im Bereich der Energieeffizienz verstärkt und die kantonalen Zuständigkeiten berücksichtigt werden.
UREK 06-14 n Sachplan Geologische Tiefenlager UREK 06-13 n Oberirdische Auswirkungen eines Atommüll-Endlagers (Po. 03.3279, Fehr Hans-Jürg)
Die Kommission hat vom Sachplan „Geologische Tiefenlager" vom Januar 2007, der vom Bundesamt für Energie ausgearbeitet wurde, Kenntnis genommen. Dieser Plan beschreibt das Verfahren und die Kriterien zur Auswahl von schweizerischen Standorten für die langfristige Lagerung von radioaktiven Abfällen aus Kernkraftwerken. Die Kommission begrüsst das gewählte Verfahren, das auf eine transparente Information, insbesondere über die Sicherheit, sowie auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und betroffenen Kreisen setzt. Einige Kommissionsmitglieder ersuchten die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass mit dem vorgesehenen breiten Vernehmlassungsverfahren das Projekt nicht unnötig verzögert wird.
In diesem Zusammenhang nahm die Kommission auch Kenntnis von dem Bericht des Bundesrates „Oberirdische Auswirkungen eines Atommüll-Endlagers". Darin werden die positiven und negativen Auswirkungen dargestellt, welche ein geologisches Tiefenlager auf eine Region haben kann.
UREK 06-15 Raumentwicklungsbericht 2005 UREK 07-04 Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrats. Bilanz und Empfehlung für die Erneuerung
Die Kommission hat vom Raumentwicklungsbericht 2005 des Bundesamtes für Raumentwicklung Kenntnis genommen und sich über den Stand der „Städteposition CH", der 11 Städte (Basel, Bern, Biel, Chur, Genf, Lausanne, Luzern, Solothurn, St. Gallen, Winterthur und Zürich) angehören, informieren lassen. Der Raumentwicklungsbericht untersucht zentrale Fragestellungen zur Entwicklung der Agglomerationen und des ländlichen Raumes sowie der Beziehungen dieser Räume zueinander. Der Bericht zieht unter anderem Bilanz über die Raumentwicklung der vergangenen Jahrzehnte, erläutert die allgemeine Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung, stellt vier Raumplanungsszenarien vor und schlägt unter dem Titel „Raumkonzept Schweiz" Massnahmen für eine nachhaltige raumplanerische Entwicklung vor. Die Kommission stellte fest, dass das Problem der Zersiedelung und der Entvölkerung der Landregionen im Bericht gut dargestellt wird. Sie stellte weiter fest, dass es den Städten freigestellt sei, ihre Bedürfnisse und Vorschläge im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts zu koordinieren. Allerdings dürfe sich daraus nicht eine Art städtischen Sonderbundes entwickeln. Die Verfolgung der wirtschaftlichen Interessen der Städte dürfe nicht zu Lasten der ländlichen Regionen gehen, deren Potentiale weiterhin gefördert werden sollen.
Schliesslich hat die Kommission von dem kürzlich erschienenen Bericht des interdepartementalen Ausschusses Nachhaltige Entwicklung („Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002. Bilanz und Empfehlung für die Erneuerung") Kenntnis genommen. Darin wird die vor fünf Jahren vom Bundesrat verabschiedete Strategie für eine nachhaltige Entwicklung überprüft.
Die Kommission hat am 16. und 17. April 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Schmid-Sutter (C/AI) und teils in Gegenwart von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.
Bern, 18.04.2007 Parlamentsdienste