Bundesrat Leuenberger informierte die Kommission über die vorgesehene Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf 1. Januar 2008. Heute beträgt die LSVA für die Referenzstrecke Basel-Chiasso 325 Franken und bringt pro Jahr rund 1,45 Mia. Franken ein. Zurzeit verhandelt die Schweiz mit der EU um eine letztmögliche Erhöhung der Abgabe. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) wehrt sich gegen die Erhöhung und führt an, dass der Schwerverkehr in der Transportrechnung 2003 einen Kostendeckungsgrad von 93 Prozent ausweist und damit nur 7 Prozent zur Deckung auch der externen Kosten fehlten. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), der Schweizerische Eisenbahnen und Verkehrspersonal-Verband (sev) sowie die Alpeninitiative erklären, dass die externen Kosten des Güterverkehrs (Lastwagen und Lieferwagen) auf der Strasse nicht gedeckt seien und für das Jahr 2000 rund 1,7 Milliarden Franken betragen würden. Beide Seiten hatten sich in schriftlicher Form an die Kommission gewandt und diese diskutierte ihre Darlegungen. Der Bundesrat betonte jedoch, dass er beabsichtige, im Interesse der Verlagerung von Schwerverkehr auf die Schiene an der im Landverkehrsabkommen ermöglichten Fahrplan festzuhalten und eine Erhöhung auf anfangs 2008 vorzusehen.
Weiter liess sich die Kommission von Bundesrat Moritz Leuenberger die Neuerungen des ersten Paketes von Bahnreform 2 (RöVE) erläutern. Dieses beinhaltet Regelungen zu vier Themenkreisen: Regionalverkehr, Sicherheit, Gleichbehandlung der konzessionierten Transportunternehmen (KTU) mit den SBB und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Verkehr.
Unter verschiedenen Gesichtspunkten hat sich die Kommission erneut mit der Gesamtschau der Eisenbahngrossprojekte befasst. So hat sie sich mit einer Standesinitiative des Kantons Zug (06.308) auseinandergesetzt, welche verlangt, dass der Zimmerberg-Basistunnel II von Thalwil nach Baar unverzüglich realisiert werden soll. Regierungsrat Matthias Michel und Hans-Kaspar Weber, Leiter des Amtes für Verkehr in Zug, zeigten der Kommission die verkehrstechnischen Probleme, welche der Engpass beim Zimmerberg I verursache auf und äusserten sich konsterniert darüber, dass der Zimmerberg II in der Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtschau FinöV nicht berücksichtigt wurde.
Die Kommission brachte dem Anliegen des Kantons Zug Verständnis entgegen, wies aber auch darauf hin, dass gemäss den Vernehmlassungsunterlagen zur Gesamtschau FinöV noch weitere geplante Projekte bis auf weiteres verschoben werden, darunter der Wisenbergtunnel, der Heitersbergtunnel, der Brüttener Tunnel und der Hirzeltunnel.
Die Kommission erachtet es als sinnvoll, die Frage des Zimmerbergtunnels im Rahmen der Beratungen über die Gesamtschau zu behandeln, um gesamthaft Prioritäten setzen zu können. Die Kommission hat deshalb einstimmig beschlossen, die Beratung der Standesinitiative zurzeit zu sistieren.
Der Aargauer Regierungsrat und designierte Präsident der Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs Nordwestschweiz (KöV NWCH), Peter C. Beyeler zeichnete eine umfassende Perspektive des Strassen- und Schienenverkehrs in der Nordwestschweiz. Er warnte davor, angesichts knapper finanzieller Mittel, den Infrastrukturausbau im Schweizerischen Mittelland zu vernachlässigen. Bereits heute fehlt sowohl auf Schiene wie Strasse teils die nötige Kapazität für den regionalen Personenverkehr wie für weitere verkehrlich Erschliessungen. Eine mangelnde oder mangelhafte Infrastrukturerschliessung behindert aber das Wirtschaftswachstum und wird das Land volkswirtschaftlich letztlich wesentlich teurer zu stehen kommen. Dennoch plädierte Peter Beyeler aber dafür, sich in der anstehenden Gesamtschau der Bahnprojekte (ZEB) auf das vom Bundesrat vorgeschlagene Kernangebot zu beschränken, aber gleichzeitig bereits heute Perspektiven für eine mögliche Finanzierung von späteren Erweiterungsoptionen darzulegen.
Der Aarauer Stadtammann/Stadtpräsident Dr. Marcel Guignard, würdigte als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes die Bedeutung der eidgenössischen Verkehrspolitik insbesondere für die grossen städtischen Zentren und dankte insbesondere für die Vorlage zum Infrastrukturfonds und unterstrich die Anliegen der Städte an der Gesamtschau. Er erinnerte daran, dass auch die mittleren und kleineren Städte in die Verkehrsplanung einzubeziehen seien, da sie oft Quelle und Ziele des Verkehrs in und durch die Grosstädte sind. Im Namen aller Städte plädierte er zudem für eine Verankerung der Agglomerationspolitik in der Bundesgesetzgebung.
Die Kommission beantragt dem Ständerat einstimmig, eine Motion des Nationalrats (Theiler, 06.3470) über die Kontrolle von Behältern für Gefahrenguttransporte auf der Strasse anzunehmen. Gemäss der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) können periodische Behälterprüfungen nur vom Eidgenössischen Gefahrengutinspektorat durchgeführt werden. Die Motion fordert dass diese Prüfungen künftig (wie im EU-Ausland) auch von Privaten, die vom Bund benannt und zertifiziert werden, durchgeführt werden können.
Im Rahmen der regelmässigen Berichterstattung aus der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) liess sich die KVF über die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe informieren, welche sich mit den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe des Tunnelbauloses Erstfeld beschäftigte. Sie hofft, dass dank den Empfehlungen der Arbeitsgruppe ähnliche Schwierigkeiten bei Vergaben bei der Neat künftig vermieden werden und unterstützt, dass die entsprechenden Erkenntnisse bei der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen berücksichtigt werden.
Am 11. April 2006 ist es zu einem Brand eines Cisalpino im Zimmerbergtunnel gekommen; die KVF hat an ihrer Sitzung vom Untersuchungsbericht der Unabhängigen Unfallsuntersuchungsstelle (UUS) Kenntnis genommen und hält folgendes fest: 1. Die KVF wird sich an einer späteren Sitzung vertieft mit Fragen der generellen Tunnelsicherheit befassen, insbesondere mit Blick auf die NEAT-Basisitunnels. 2. Beim Ereignis im Zimmerbergtunnel hat es sich um einen Einzelfall gehandelt. 3. Werden die von der UUS formulierten zusätzlichen Sicherheitsempfehlungen rasch umgesetzt, sollten Cisalpino-Züge ab Inbetriebnahme auch im Lötschbergbasistunnel eingesetzt werden können.
Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, hat die Kommission über die Vernehmlassung über die neuen Richtlinien betreffend die UKW-Radio- bzw. TV-Versorgungsgebiete informiert. Gemäss dem im März 2006 verabschiedeten neuen Bundesgesetz für Radio und Fernsehen (RTVG) bestimmt der Bundesrat die Anzahl und Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen mit oder ohne Gebührenanteil an lokal-regionale Radio- und Fernsehveranstalter erteilt werden. Die Kommission anerkennt die Komplexität dieser Einteilung, da sowohl kultur- und regionalpolitische, als auch wirtschaftliche Anliegen berücksichtigt werden müssen. Das Anliegen von Kommissionsmitgliedern, bei Überlappungen der Versorgungsgebiete Gegenseitigkeit zu gewährleisten wurde im Rahmen der Anhörung entgegengenommen. Die Kommission erwartet, dass eine für alle Beteiligten möglichst befriedigende Lösung gefunden wird.
Die zweitägige Sitzung fand in Aarau unter der Leitung von Ständerat Thomas Pfisterer (AG) und im teilweisen Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger statt.
Bern, 24.04.2007 Parlamentsdienste