Die Kommission hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die dieses Ziel verfolgt und insbesondere die Schaffung einer Europadelegation vorschlägt. Nicht Folge gegeben hat die Kommission einer Standesinitiative, welche den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz verlangt. Weiter zur Diskussion standen verschiedene Berichte, namentlich zu den Themen Swisscoy und ILO-Übereinkommen über die Eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die parlamentarische Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion Stärkung des Parlamentes in der Europapolitik (06.443 n) vorgeprüft. Die Initiative will den Bundesrat verpflichten, das Parlament umfassend und rechtzeitig über sämtliche Gesetzgebungsprojekte und -beschlüsse in der Europäischen Union zu informieren. Auch wird verlangt, dass eine Europadelegation geschaffen wird nach dem Vorbild der Finanzdelegation und der Geschäftsprüfungsdelegation. Die Kommission hat mit 12 zu 9 Stimmen beschlossen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit geht von der Feststellung aus, dass die Entwicklung des Rechtsbestandes der Europäischen Union einen zunehmend grossen Einfluss auf die schweizerische Gesetzgebung ausübt. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie das Anliegen der Initiative, das Parlament durch eine Verstärkung seiner Informations- und Konsultationsrechte sowie seiner Strukturen in die Lage zu versetzen, diese Entwicklung besser zu verfolgen. Dadurch soll es seine Mitgestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Europapolitik der Schweiz wirksamer wahrnehmen können. Demgegenüber ist die Kommissionsminderheit der Ansicht, dass die heute geltenden Rechtsvorschriften und die bereits bestehenden Organe - die Aussenpolitischen Kommissionen - genügen, um die parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten. Dies gilt auch für die Begleitung der für die Schweiz relevanten gesetzgeberischen Tätigkeit der EU.

Ebenfalls vorgeprüft hat die Kommission die Standesinitiative Schwyz Rückzug des Beitrittsgesuches der Schweiz zur Europäischen Union (06.303 s). Die Kommission ist dem Ständerat gefolgt und beantragt dem Nationalrat mit 12 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass das Zurückziehen des Beitrittsgesuchs die Position der Schweiz in künftigen Verhandlungen schwächen und den Bilateralen Weg möglicherweise erschweren würde. Die Kommissionsminderheit argumentiert, dass das Zurückziehen des Gesuchs die logische Folge des klaren Entscheids der Stimmberechtigten gegen die Volksinitiative "Ja zu Europa" im März 2001 sowie des Bekenntnisses des Bundesrates für den Bilateralen Weg im Europabericht 2006 ist. Auch gegenüber der EU sei ein Rückzug Ausdruck einer ehrlichen und kohärenten Politik.

Ferner hat sich die Kommission mit dem Bericht des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz vom 18. Oktober 2006 befasst. Sie hat ihr Augenmerk insbesondere auf den 1. Teil dieses Berichts gerichtet, der sich mit den Auswirkungen für die Schweiz einer allfälligen Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen) über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker befasst. In diesem Zusammenhang hörte die Kommission zudem Vertreter der NGO-Koalition swisspro-ILO 169 an. Im Rahmen der Diskussion über die Opportunität, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, hat die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, das vom Bundesrat zur Abschreibung vorgeschlagene Postulat 99.3433 IAO-Konvention 169 zum Schutze indigener Völker (Gysin Remo) aufrecht zu erhalten. Die Kommissionsmehrheit war der Auffassung, dass die Ratifikation dieses ILO-Übereinkommens den Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik entspricht. Die Kommissionsminderheit vertrat hingegen die Meinung, dass bezüglich einer allfälligen Ratifikation noch zu viele Unklarheiten in Bezug auf die Rechtslage in der Schweiz herrschen.

Vom Bericht 2006 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) hat die Kommission Kenntnis genommen. Ein Zwischenbericht über den SWISSCOY-Einsatz wird den Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen jährlich vorgelegt. Im gleichen thematischen Bereich hat die Kommission den Jahresbericht 2006 der ausserparlamentarischen Kommission für militärische Einsätze der Schweiz zur internationalen Friedensförderung diskutiert.

Schliesslich hat sich die APK-N über verschiedene aktuelle Themen orientieren lassen. Im Vordergrund standen der Streit mit der EU im Bereich der Unternehmensbesteuerung, die Exportrisikogarantie für das Staudammprojekt Ilisu in der Türkei sowie die Situation der irakischen Flüchtlinge.

Die Kommission hat am 3./4. Mai 2007 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt.

Bern, 04.05.2007    Parlamentsdienste