Bei der Beratung der zweiten Tranche der im Rahmen der "Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011" (BFI-Botschaft 07.012 s) vorgelegten Bundesbeschlüsse blieb die WBK des Ständerates der an ihrer letzten Sitzung eingeschlagenen Linie treu, das ausgewogene Paket nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen. So wurde ein Antrag zur Erhöhung der Betriebsbeiträge für die Fachhochschulen um 200 Mio. Franken mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt und alle zur Debatte stehenden Kredite aus dem Bereich des EVD unverändert mit 12 zu 0 Stimmen angenommen.
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete erneut die Diskussion um die Finanzen und die drohende stop and go-Politik. Die Kommission zeigte sich besorgt über die vom Bundesrat geplanten Sparvorgaben, die im Widerspruch stehen zum Bekenntnis zu einer jährlichen Wachstumsrate von mindestens 6%. Diese Sparvorgaben sehen für 2008 Kürzungen um 700 Millionen, für 2009 um 950 Millionen und für 2010 um 1,2 Milliarden Franken vor. In einer Aussprache mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz informierte sich die Kommission über die Finanzplanung des Bundes und diskutierte verschiedene Möglichkeiten, die in der Botschaft beantragten Mittel nach der Verabschiedung durch das Parlament vor Sparmassnahmen zu schützen und damit die Planungssicherheit für die betroffenen Bereiche zu erhöhen.
Schliesslich überwog jedoch die Meinung, dass das Parlament seine Flexibilität nicht einschränken und die Genehmigung der Kredite Thema der jährlichen Budgetdebatte bleiben soll. Demzufolge wurde die Forderung, die im Rahmen der BFI-Botschaft beschlossenen Zahlungsrahmen und Kredite in den Jahren 2008-2011 auf dem Weg eines neuen befristeten Bundesgesetzes von Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen, mit 7 zu 5 Stimmen (0 Enthaltungen) abgelehnt. Die Minderheit wird diesen Antrag ins Parlament einbringen.
Die Krediterhöhungen für den BFI-Bereich bildeten bekanntlich bereits während der Herbstsession in Flims Gegenstand bewegter Debatten in beiden Räten: Während sich der Ständerat für eine Erhöhung um 6% entschied, setzte sich im Nationalrat jener der verschiedenen Vorstösse durch, welcher 8% verlangte (06.3377). Zu dieser Differenz hatte die WBK Stellung zu nehmen. Mit dem Argument, der Bundesrat sei mit seinem Antrag der Forderung aus dem Ständerat gefolgt, wurde die nationalrätliche Motion mit 6 zu 2 Stimmen abgelehnt. Dem Plenum wird jedoch ein Minderheitsantrag vorgelegt.
Akzente setzt die Kommission durch drei Vorstösse, die sie im Rahmen der BFI-Debatte verabschiedet hat: Mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte sie einer Motion zu, welche eine Reform der gymnasialen Maturität - insbesondere in den naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächern - verlangt. Der hohe Anteil der Misserfolge bei den ersten Zwischenprüfungen an den ETH weckt Besorgnis und lässt es als fraglich erscheinen, ob die Maturität faktisch den Zugang zu den ETH noch gewährleistet. - Dem Illettrismus soll der Kampf angesagt werden: Einstimmig wurde eine Motion verabschiedet, welche den Bundesrat auffordert, zusammen mit den Kantonen die Nachholbildung von Erwachsenen im Bereich der Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) zu regeln. - Eines der zentralen Ziele der Bolognadeklaration ist die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungsstufen. Der Bundesrat soll ersucht werden zu prüfen, wie der Grundsatz der Gleichbehandlung von Diplomen von den verschiedenen Hochschulen umgesetzt wird. Auch dieses Postulat fand ungeteilte Zustimmung.
Die Kommission tagte am 21. Mai 2007 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Bern.
Bern, 22.05.2007 Parlamentsdienste