02.418 n Pa.Iv. Fluglärm. Verfahrensgarantien (Hegetschweiler)
Die Kommission nahm mit 18 zu 0 Stimmen einen Gesetzesentwurf an, der eine Teilrevision des Enteignungsgesetzes und des Luftfahrtgesetzes vorsieht. Ziel der Revision ist es, sicherzustellen, dass betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer in einem einfachen, dem Standard des Enteignungsgesetzes entsprechenden Verfahren Minderwertsentschädigungen für Lärmimmissionen geltend machen können.
Die Kommission hat die Vernehmlassungsergebnisse zu ihrem Vorentwurf geprüft und stellte fest, dass die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer die Vorlage insgesamt positiv beurteilt. Sie nahm ebenfalls Kenntnis vom Widerstand der Flughäfen und der betroffenen Kantone und prüfte die Kritik an gewissen Punkten des Vorentwurfs. In der Folge beschloss die Kommission, die in der Vernehmlassung stark kritisierte Übergangsbestimmung des Enteignungsgesetzes aus der Vorlage zu streichen, wonach eine Korrektur von ergangenen Verjährungsentscheiden möglich gewesen wäre.
Mit dieser vorgeschlagenen Revision des Enteignungsgesetzes soll die Enteignung von Nachbarrechten der sachlichen Enteignung verfahrensmässig gleichgestellt werden. Der Entwurf sieht vor, dass eine Verjährung der Entschädigungsforderungen für den Entzug der Abwehrrechte nur eintreten kann, wenn eine ordentliche enteignungsrechtliche Planauflage erfolgt ist, welche auch das betroffene Grundstück erfasst, und dass die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert wird. Diese Verfahrensgarantien gelten für alle Eigentümer, Mieter und Pächter in der Nachbarschaft von Verkehrsanlagen und Anlagen der Landesverteidigung, welche von Bundesbehörden bewilligt worden sind. Allfällige Entschädigungszahlungen an die Eigentümerschaft wegen übermässiger Lärmimmissionen sollen an die Mieter und Pächter weitergeleitet werden.
Die Vorlage soll zudem die Rechtslage der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie der Mieterinnen und Mieter klären, die durch eine Änderung des Betriebsreglements eines Flughafens von einer Zunahme der Lärmimmissionen betroffen sind und ihnen ermöglichen, in einem einfachen Verfahren Minderwertsentschädigungen geltend zu machen. Der Entwurf sieht neue Bestimmungen vor, die das Verfahren zur Genehmigung wesentlicher Änderungen des Betriebsreglements regeln.
Der Gesetzesentwurf und der Kommissionsbericht können demnächst auf der Website der Kommission (http://www.parlament.ch/homepage/ko-kommissionen/ko-legislativkommissionen/kom_7_20.htm) abgerufen werden.
UREK 07-03 n Wärmeproduktion aus erneuerbare Energien. Kommissionsmotion
Die Kommission verlangt vom Bundesrat einen Massnahmenkatalog zur Förderung der Wärmeproduktion aus erneuerbarer Energie, insbesondere bei Gebäudesanierungen. Sie hat dazu mit 17 zu 5 Stimmen eine Motion eingereicht. Die Kommission stellte fest, dass die in der Märzsession 2007 verabschiedeten Gesetze - das Stromversorgungsgesetz (04.083), das Mineralölsteuergesetz (06.035) und das Raumplanungsgesetz (05.084) - im Bereich der Elektrizität und der Treibstoffe wesentlich zur Förderung erneuerbarer Energien beitragen. Bei der Wärmeproduktion hingegen müssen noch Anreize insbesondere für den Ersatz von Elektroheizungen und Heizungen mit fossilen Brennstoffen geschaffen werden.
UREK 07-08 Studie der OcCC/ProClim "Klimaänderung und die Schweiz 2050" und IPCC Berichte
Die Kommission hat sich aus erster Hand über den Klimabericht 2007 der drei Arbeitsgruppen des IPCC (International Panel on Climate Change) informieren lassen. Thomas Stocker, Professor am Physikalischen Institut Klima- und Umweltphysik der Universität Bern, präsentierte als Mitautor des Klimaberichtes 2007 die neuesten physikalisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse. Anschliessend stellte Dr. Roland Hohmann, ehemaliger Sekretär des OcCC (Organe consultatif sur les changements climatiques) den Bericht „Klimaänderung und die Schweiz 2050" vor, der sich mit den konkreten Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweiz befasst. Dieser Bericht geht von einer Erwärmung in der Schweiz bis ins Jahr 2050 von 2 bis 3 Grad aus. Gemäss Bericht muss bei einer solchen Erwärmung mit einer Zunahme von extremen Niederschlägen gerechnet werden. Diese Niederschläge werden häufiger als Regen statt als Schnee fallen. Dies hat wirtschaftliche Folgen für den Wintertourismus. Im Sommer nehmen dagegen die Hitzewellen generell zu und es kommt wahrscheinlich zu Trockenperioden. Die Landwirtschaft kann vermutlich von einer erhöhten Produktivität der Kulturen und damit höheren Ernteerträgen profitieren, wird aber verstärkt mit erhöhtem Bewässerungsbedarf, Unkräutern und Schädlingen konfrontiert werden.
Die Kommission stellte fest, dass die Klimaerwärmung stattfindet und dass der Mensch im Wesentlichen dafür verantwortlich ist. Gleichzeitig stellte sie die Frage nach den Kosten, die der Schweiz durch die Klimaerwärmung entstehen werden. Selbst wenn die Schweiz selber wohl mit dem Problem umgehen könne, werde man mit einer erhöhten Migration von Menschen aus Dürre- und Überschwemmungsgebieten im Ausland rechnen müssen.
06.3015 n Mo. UREK-NR (02.473). Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich
Die Kommission beantragt einstimmig, ihre vom Ständerat abgeänderte Motion anzunehmen. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. Damit soll es Hauseigentümern gestattet werden, Investitionen in energetische Verbesserungen von Gebäuden leichter und transparenter auf die Mieterschaft zu überwälzen. Ursprünglich forderte die Kommissionsmotion für eine solche Überwälzung „substantielle energetische Verbesserungen". Der Ständerat erachtete aber die Verbesserungen als im Motionstext genügend klar definiert und entfernte das Wort „substantiell". Die UREK-N hat jetzt diesem Beschluss zugestimmt.
Die Kommission hat am 21. und 22. Mai 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Marty Kälin (S/ZH) in Bern getagt.
Bern, 23.05.2007 Parlamentsdienste