Die Finanzdelegation stellt aufgrund eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) fest, dass beim Umbau des Parlamentsgebäudes keine kreditrechtlichen Bestimmungen verletzt worden sind. Sie ortet aber Bedarf nach einer Klärung der Zuständigkeiten im Baumanagement des Bundes. Die Delegation weist erneut darauf hin, dass durch die Änderungen bei der Pensionskasse des Bundes ein erheblicher Verlust an Know-how des Bundes droht, das Problem aber erkannt ist. Sie diskutierte einen Bericht der EFK zur Evaluation der Abgabe von Hörgeräten durch die IV und AHV. Sie wird dieses Geschäft weiterverfolgen.

Mehrkosten beim Umbau des Parlamentsgebäudes

Die Finanzdelegation hatte, nachdem bekannt worden war, dass der Umbau des Parlamentsgebäudes teuerer wird als geplant, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) beauftragt zu klären, ob kreditrechtliche Vorschriften verletzt worden sind. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Das Verfahren ist korrekt abgelaufen. Die Delegation diskutierte den Ablauf des Umbaus mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz und dem Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik. Sie stellte dabei fest, dass die Kompetenzen im Bereich des Baumanagement des Bundes generell nicht genügend klar geregelt sind. Die Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (VILVB; SR 172.010.21) muss insbesondere klarer regeln, wer die Entscheidkompetenzen besitzt, wenn im Verlaufe eines Bauprojekts Zusatzwünsche realisiert werden sollen, und wer im Streitfall die Entscheidkompetenz besitzt, wenn sich das Bundesamt für Bauten und Logistik und der Besteller des Baus, der nicht der Verwaltung angehört (z.B. Gerichte, Parlament), nicht einigen können.

Know-how-Verlust durch zahlreiche Pensionierungen

Durch eine Änderung bei der Pensionskasse des Bundes (Übergang vom Leistungs- ins Beitragsprimat), kommt es in nächster Zeit zu zahlreichen vorzeitigen Pensionierungen. Im schlechtesten Fall verliert der Bund im Alterssegment der 58- bis 60-Jährigen rund 2000 Personen. Bereits in ihrem Jahresbericht 2006 (vgl. Ziffer 4.1.2) hat die Finanzdelegation eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass dem Bund dadurch ein erheblicher Know-how-Verlust droht. Die Finanzdelegation diskutierte die Problematik erneut mit dem Finanzminister. Für die Delegation darf nicht der Fall eintreten, dass die gleichen Arbeiten dann einfach zu weit höheren Kosten erbracht werden, weil vorzeitig Pensionierte nun ihre bisherige Tätigkeit einfach im teureren Auftragsverhältnis weiterführen. Die FinDel konnte feststellen, dass die Problematik erkannt ist. Für sie ist es an Bundesrat und Verwaltung, nun die notwendigen Massnahmen (Anreize für eine Weiterbeschäftigung im Bundesdienst) zu treffen, damit die erwähnte Situation nicht eintritt. Die FinDel wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen.

Bericht der EFK zur Abgabe von Hörgeräten

Die Eidgenössische Finanzkontrolle weist in einem Bericht darauf hin, dass das bisherige System der Abgabe von Hörgeräten dazu führt, dass hohe Kosten entstehen. In den Jahren 1995 - 2005 haben sich die Ausgaben für Hörmittel in der IV und AHV verdoppelt, womit sie bedeutend stärker zugelegt haben als die generellen Gesundheitsausgaben. Die Modalitäten der Abgabe sind unterschiedlich, je nachdem, ob die Kosten von der IV oder der AHV getragen werden. Die Finanzkontrolle identifiziert in ihrem Bericht mehrere system-inhärente Faktoren, die kostentreibend sind, und vermisst Sparanreize. Die EFK formuliert acht Empfehlungen mit einem gesamten, jährlichen Sparpotenzial von bis zu 36 Millionen Franken. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen möchte nicht alle Empfehlungen der EFK umsetzen. Die FinDel ersucht das BSV um die Darlegung der Gründe für seine Haltung und wird sich an der nächsten Tagung erneut mit diesem Geschäft befassen.

Die Finanzdelegation tagte am 2. und 3. Juli 2007 unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Urs Hofmann (SP/AG) in Aarau. An der Sitzung nahmen zeitweise Bundsrat Hans-Rudolf Merz und weitere Vertreter des EFD teil. Wie immer anwesend an einer Sitzung der Finanzdelegation war auch der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Bern, 04.07.2007    Parlamentsdienste