Der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) versicherte gegenüber der Finanzkommission, dass sich die Turbulenzen an den Börsenmärkten nicht auf die Rechnungen 2007 des Bundes niederschlagen werden. Die Kommission behandelte im Weitern fünf Botschaften mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, die Mitberichte an die Legislativkommissionen erforderlich machen. Schliesslich hat sie verschiedene Berichte zur Kenntnis genommen, welche ihre Organe im Zusammenhang mit der finanziellen Oberaufsicht erstattet haben.

Voraussichtliche Jahresergebnisse 2007

Gemäss Artikel 142 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes (ParlG) orientiert der Bundesrat jeweils am 30. Juni und am 30. September die Finanzkommissionen über das voraussichtliche Jahresergebnis der Rechnung. Die Einnahmen- und Ausgabenlage vom 30. Juni 2007 deutete auf eine Verbesserung der Rechnung 2007 von rund 2,6 Milliarden Franken hin. Die Kommission machte sich Gedanken darüber, ob dieses voraussichtliche Ergebnis nicht von den Turbulenzen beeinträchtigt werden könnte, von denen kürzlich die Börsenmärkte heimgesucht wurden, nachdem die Banken und Kreditinstitute aufgrund der amerikanischen „Subprimes" in Schwierigkeiten geraten waren. Der Vorsteher des EFD versicherte allerdings, dass sich dies nicht auf die Rechnungen 2007 des Bundes auswirken werde, da davon weder die Einnahmen aus den direkten und indirekten Steuern noch die - gegenüber dem Voranschlag ebenfalls niedereren - Ausgaben betroffen seien.

Fünf Mitberichte und eine Motion

Die Kommission hat gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes fünf Botschaften des Bundesrates mit erheblichen finanziellen Auswirkungen in die Vorprüfung gegeben. Nach der Beratung der Botschaft über die Standortförderung 2008-2011 (07.024n) fragte sie sich, wie sich die Verlängerung bis 2012 des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus auf den neuen Finanzausgleich auswirken wird, und sie forderte zu diesem Thema von der Verwaltung einen Bericht an, der gleichzeitig auch der WAK-S zu unterbreiten ist. Die Prüfung der Botschaft über die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie (07.045 s) veranlasste die Kommission, zuhanden der UREK-S einen Mitbericht zu verfassen; darin wird die UREK aufgefordert, genau abzuklären, wie hoch die Deckungssumme bei allfälligen Nuklearschäden sein muss, dies im Hinblick auf die Festlegung der „Versicherungsprämie". Auch stellte sie die Frage, weshalb bisher keine Rückstellung zur Deckung solcher Schäden gemacht worden ist.

Ferner hat die Kommission der Motion 07.3217 des Nationalrats zugestimmt. Diese verlangt eine Übersicht über die Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag; damit könnte die jeweils zu Sessionsbeginn für die Räte erstellte Liste über ausgabenwirksame Geschäfte ergänzt werden.

Berichterstattungen zur Finanzaufsicht

Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Zwischenberichten der Finanzdelegation, der NEAT-Aufsichtsdelegation, der für die Prüfung der Informatik beim Bundesgericht eingesetzten Arbeitsgruppe sowie ihrer Subkommission EFD, deren Schlussfolgerungen über den Konsolidierungskreis der Bundesbilanz sie gutgeheissen hat.

Die Kommission hat am 23. und 24. August 2007 unter dem Vorsitz von Ständerat Ernst Leuenberger (SP, SO) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Hans-Rudolf Merz getagt.

Bern, 24.08.2007    Parlamentsdienste