Im September 2007 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) der Gerichtskommission ihren Bericht „Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes“ zur Information zugestellt. Die GK nahm bisher noch keine inhaltliche Analyse dieses Berichts vor, gab jedoch am 27. September 2007 zwei Gutachten in Auftrag, welche die Amtspflichten der Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte und das generell-abstrakte Verfahren der Kommission für einen Antrag auf Amtsenthebung oder auf Nichtwiederwahl darlegen sollten (vgl. Medienmitteilung GK vom 27. September 2007). An ihrer Sitzung vom 14. November 2007 diskutierte die GK die beiden inzwischen vorliegenden Gutachten mit Frau Prof. Regina Kiener, Institut für öffentliches Recht der Universität Bern, und Vertretern des Bundesamts für Justiz, welche die Gutachten erstellt hatten. Die Kommission beschloss ferner, die Gutachten zu einem späteren Zeitpunkt zu publizieren.
Über ihr weiteres Vorgehen wird die GK an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur beschliessen, wenn die neue Zusammensetzung der Kommission bekannt ist und zusätzlich zur Stellungnahme des Bundesstrafgerichts zum Bericht der GPK-N vom 7. November 2007 auch jene des Bundesrates vorliegt.
Am 19. Dezember 2007 finden Ersatzwahlen an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Militärkassationsgericht statt. Die GK hörte Kandidatinnen und Kandidaten für alle drei Richterstellen an und verabschiedete erste Wahlempfehlungen zuhanden der Fraktionen. Sie empfiehlt für das Bundesgericht und das Militärkassationsgericht je eine Kandidatin und für das Bundesverwaltungsgericht einen Kandidaten zur Wahl. Ihre definitiven Wahlvorschläge zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung wird die Kommission in Kenntnis der Rückmeldungen der Fraktionen im Lauf der Wintersession verabschieden.
Die Gerichtskommission tagte am 14. November 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/ BL).
Bern,
15.11.2007 Parlamentsdienste