Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung in
Anwesenheit des Chefs UVEK, Herr Bundesrat Moritz Leuenberger und des CEO der SBB,
Herr Andreas Meyer, eine Aussprache zur Situation bei Cargo SBB geführt. Dabei
informierte sie sich über die aktuelle Situation im Unterhaltswerk Bellinzona, die
Hintergründe, die zu den Massnahmen im Cargo Bereich geführt haben und über mögliche
Beiträge der Bundespolitik, welche zur Verbesserung der Sparte Güterverkehr allenfalls
beitragen können. Die Kommission war sich bewusst, dass zur Lösung des Arbeitskonflikts
im Tessin in erster Linie das Unternehmen SBB, die Sozialpartner und die dortige
Belegschaft gefordert sind. Es ist nicht Sache des Parlaments und seiner
Verkehrskommissionen, sich in die aktuelle Debatte in aktiver Form einzumischen. Hingegen
steht das Parlament insofern in der Mitverantwortung, als es mit seinen Beschlüssen bei der
Bahnreform I und bei den verkehrsrelevanten Finanzbeschlüssen (z.B.
Entlastungsprogramme, Leistungsvereinbarungen, Güterverkehrsvorlage) die
Rahmenbedingungen festgelegt hat, in denen die SBB als Systemanbieter im Güterverkehr
ihre Aufgaben erfüllen muss. Die Forderung der Politik, dass SBB Cargo nach Abzug der
öffentlichen Beiträge zumindest ein ausgeglichenes betriebswirtschaftliches Ergebnis im
Bereich Güterverkehr erreicht, besteht bereits seit einigen Jahren. Sie ist eine
Voraussetzung, dass das Güterverkehrsunternehmen SBB für die Zukunft gerüstet ist und im
Wettbewerb mit anderen Cargo-Anbietern auf internationaler Ebene mithalten kann.
Die Kommission gibt ihrer grossen Sorge über die aktuelle Situation bei der SBB Cargo im
Kanton Tessin Ausdruck. Sie bedauert, dass die Spitze der SBB und die Streikenden in
Bellinzona bisher nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden haben. Die Form der
Arbeitsniederlegung gehört nicht zur Tradition im Arbeitsverhältnis unserer bundeseigenen
Betriebe. Die gelebte Sozialpartnerschaft und der Arbeitsfriede, die zu den herausragenden
Eigenschaften unseres Staates gehören, dürfen nicht ohne Not gebrochen werden, solange
nicht die letzten Möglichkeiten einvernehmlicher Lösungen ausgelotet sind. In diesem Sinne
sind Verhandlungen aufzunehmen, ohne dass zuvor Bedingungen gestellt werden, die für
die andere Seite keinen Handlungsspielraum zulassen. Die Kommission lädt alle Beteiligten
ein:
- Ihre grosse Verantwortung für das Funktionieren des schweizerischen
Schienengüterverkehrs wahrzunehmen und ihre Entscheide mit der notwendigen
Sorgfalt, Sachlichkeit und Weitsicht zu treffen;
- Die Sondierung des vom Bundesrat eingesetzten Vermittlers, Herrn Marco Solari,
und dessen Abklärung zur Durchführung eines „Runden Tisches“ in einem
konstruktiven und lösungsorientierten Sinne aktiv und ohne für die Gegenpartei
inakzeptable Bedingungen zu unterstützen;
- Gemeinsame Anstrengungen für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und
den Erhalt einer langfristigen Arbeitsplatzperspektive zu unternehmen;
- Den Streik umgehend zu beenden, damit der bis anhin angerichtete Schaden für
Volkswirtschaft unseres Landes nicht weiter steigt und das Wohlwollen, das die
Bevölkerung in das Unternehmen und dessen Personal besitzt, nicht zerstört wird;
- Die bestehenden Lösungen für eine Neuorientierung der SBB Unterhaltswerkstätte
Bellinzona von Seiten des bestehenden Personals vorurteilsfrei zu prüfen; dies im
Wissen, dass eine Verlängerung des Streiks die Bereitschaft privater Investoren
zunehmend schmälert.
Die KVF-S erwartet auch von den Behörden des Kantons Tessin, dass sie sich für eine
umgehende Lösung dieses Arbeitskonflikts engagieren.
Die Kommission klärt sich bereit, im Rahmen ihres Verantwortungs- und Kompetenzbereichs
die Güterverkehrspolitik aktiv zu unterstützen. Das Schweizer Volk, Parlament und
Bundesrat haben sich in den letzten 15 Jahren wiederholt für die Verlagerungspolitik und den
Schienenverkehr ausgesprochen. Die grossen Investitionen, die bereits getätigt wurden und
die in den nächsten Jahren noch realisiert werden, sowie die namhaften jährlichen
Betriebsbeiträge sind Ausdruck dieses Willens. Die Bundespolitik erwartet, dass sich die
Parteien dieses grossen Engagements für den öffentlichen Verkehr bewusst sind und
umgehend der ordentliche Betrieb wieder aufgenommen wird.