Die Kommission für Rechtsfragen hat die Vorprüfung des Gesuchs um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Toni Brunner aufgenommen. Der Nationalrat hat sich in der Herbstsession bereits mit diesem Geschäft (08.052) befasst. Nachdem die Kommission Nationalrat Brunner angehört und eine erste Diskussion geführt hat, wird sie ihre Beratung an der nächsten Sitzung fortsetzen.
Die Kommission für Rechtsfragen tagt heute und morgen (27. und 28. Oktober) in Bern und wird über die weiteren Geschäfte später informieren.
Bern, 27. Oktober 2008 Parlamentsdienste