08.011 s OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht
Die Kommission ist einstimmig auf den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts eingetreten. Sie ist der Ansicht, dass im Bereich der Stärkung der Aktionärsrechte, aber auch in den weiteren von der Revision betroffenen Bereichen der Kapitalstrukturen, der Modernisierung der Generalversammlung sowie des Rechnungslegungsrechts gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Kommission wird die Fragen im Zusammenhang mit der Corporate Governance prioritär behandeln. Sie arbeitet darauf hin, dass das Parlament bis zur Abstimmung über die Volksinitiative ‚gegen die Abzockerei’ über diejenigen Teile der Revision, welche einen Zusammenhang mit der Initiative haben, beschlossen hat. Diese Teile des Entwurfes sollen als Antwort zur Volksinitiative dienen. Ob bis dann die Beratung der ganzen Revision abgeschlossen sein wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.
08.066 Strafbehördenorganisationsgesetz
Die vom Parlament am 5. Oktober 2007 verabschiedete Strafprozessordnung (StPO) vereinheitlicht die Verfahrensbestimmungen für den Bund und die Kantone. Der Entwurf zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG) passt die Strafbehördenorganisation des Bundes an dieses neue Recht an. Das Gesetz bestimmt die Strafbehörden des Bundes und ihre Bezeichnung, Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze diese nicht abschliessend regeln, sowie die Aufsicht. Die Kommission ist auf die Vorlage eingetreten und wird die Detailberatung an der nächsten Sitzung aufnehmen.
08.3401 n Mo. Nationalrat (Leutenegger Oberholzer). Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unterzeichnung und Ratifikation
07.300 s Kt.Iv. BE. Menschenhandelskonvention des Europarates. Unterzeichnung und Ratifizierung
07.310 s Kt.Iv. BS. Konvention des Europarates gegen Menschenhandel. Unterzeichnung und Ratifizierung
Die Kommission unterstützt das Anliegen der Motion bzw. der beiden Standesinitiativen, nämlich die Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenhandelskonvention des Europarates. Aus diesem Grund stimmte sie der Motion zu und gab den Standesinitiativen der Kantone Bern und Basel-Stadt Folge. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Unterzeichnung der Konvention bereits beschlossen hat und die Arbeiten der zu ihrer Umsetzung erforderlichen Gesetzesanpassungen von der Verwaltung an die Hand genommen wurden. Im Hinblick auf das weitere Vorgehen möchte die Kommission vorerst die Botschaft des Bundesrates zur Konvention abwarten. Die Schwesterkommission des Nationalrates wird noch Beschluss fassen über die Standesinitiativen.
05.092 s Strafprozessrecht. Vereinheitlichung. Vorlage 2 (Jugendstrafprozessordnung)
Nachdem der Nationalrat die Vorlage zu einer schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in der Herbstsession behandelt hatte, hat die Kommission die geschaffenen Differenzen beraten. Sie beantragt in wesentlichen Punkten – Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung (Art. 24), Zuständigkeit des Jugendgerichts (Art. 33) – an den Beschlüssen des Ständerates festzuhalten und den vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen nicht zu folgen. Die Kommission sprach sich mit 7 zu 3 Stimmen für das Recht des oder der beschuldigten Jugendlichen aus, eine Vertrauensperson beizuziehen (Art. 14). Eine Minderheit beantragt, dem Nationalrat zu folgen und die Bestimmung aus dem Entwurf zu streichen.
06.063 s ZGB. Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht
Die Kommission hat ebenfalls die wenigen vom Nationalrat in der Herbstsession beschlossenen Differenzen im Entwurf zu einem neuen Erwachsenenschutzrecht beraten. Die Differenzen werden voraussichtlich in der Wintersession bereinigt.
07.096 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Abkommen mit der Französischen Republik.
Die Kommission schliesst sich dem Nationalrat an und beantragt einstimmig, das neue Abkommen mit Frankreich, das die grenzüberschreitende Justiz-, Polizei- und Zollzusammenarbeit verstärkt, zu genehmigen.
08.3169 Mo. Nationalrat (Fraktion RL). Stopp dem Zahlungsschlendrian
Schliesslich sprach sich die Kommission für eine Motion aus, welche verlangt, den geltenden Verzugszins von 5 Prozent so zu erhöhen, dass er für den Gläubiger kostendeckend ist.
Die Kommission hat am 27./28. Oktober 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Claude Janiak (S, BL) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 28. Oktober 2008 Parlamentsdienste