1. Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen
Die APK-S liess sich von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über den aktuellen Stand der seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi zerrütteten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen orientieren. Die Kommission befasste sich zudem mit den rechtlichen Aspekten des Abkommens zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen, das am 20. August 2009 mit Libyen abgeschlossen wurde. Sie diskutierte darüber, welche Positionen die Schweiz in dieser Frage einnehmen kann.
Die Kommission stellte fest, dass Libyen dieses Abkommen sowie das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verletzt hat. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat vor diesem Hintergrund einen Strategiewechsel beschlossen hat und unterstützt diesen Entscheid. Des Weiteren stimmt sie mit dem Bundesrat überein, seine Strategie derzeit nicht zu veröffentlichen.
Eine Kommissionsminderheit wollte dem Bundesrat Massnahmen empfehlen. Dies ist in den Augen der Mehrheit im gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht angebracht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Vorgehensweise des Bundesrates in dieser Angelegenheit erst nach deren Abschluss einer kritischen Analyse zu unterziehen ist. Absolut vorrangig sei derzeit die Sicherheit der in Libyen festgehaltenen Personen. Die APK-S wird die Entwicklung der Lage aufmerksam beobachten.
2. Gespräch mit dem spanischen Aussenminister Miguel Ángel Moratinos Cuyaubé
Der Meinungsaustausch mit dem spanischen Aussenminister wurde von der Kommission als sehr bereichernd empfunden. Diese ausserordentliche Sitzungsteilnahme des spanischen Aussenministers ist Ausdruck der Verbundenheit Moratinos mit der Schweiz und der Bedeutung, die er dem Austausch und der Partnerschaft mit der Schweiz beimisst. Die Kommission hat dieses Zeichen der Achtung und der Freundschaft sehr geschätzt, insbesondere im Hinblick auf die spanische EU-Ratspräsidentschaft (ab Januar 2010).
Ohne diplomatische Zurückhaltung lieferte Moratinos eine offene und intelligente Analyse der wichtigen geopolitischen Veränderungen seit dem Jahrtausendwechsel. Diese bedürften einer globalen Handlungsweise über die traditionellen West-Ost- und Nord-Süd-Strukturen hinaus. Angesichts dieser Entwicklung müsse die Europäische Union ihren Zusammenhalt stärken und ihre Politiken anders konzipieren. Der spanische Aussenminister sprach auch die Lage im Nahen Osten an und betonte dabei, dass der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Westens zukomme.
3. Die Beziehungen des Kantons Tessin mit der Eidgenossenschaft und Italien
Die Sitzung im Heimatkanton ihres Präsidenten bot der Kommission Gelegenheit, sich über die Probleme informieren zu lassen, die das Tessin in seinen Beziehungen zur Eidgenossenschaft und zu Italien sieht. Die Nähe des 300'000 Einwohner zählenden Tessins zur Lombardei mit rund 9 Millionen Einwohnern konfrontiert den Kanton mit Problemstellungen, die den anderen Kantonen fremd sind.
In den Augen von Giampiero Gianella, Staatsschreiber und Staatsratsbeauftragter für grenzüberschreitende Fragen, besteht bei den Beziehungen zur Eidgenossenschaft eines der Probleme darin, dass die Bundesbehörden die Besonderheit des Tessins zu wenig berücksichtigten und oft Entscheidungen träfen, ohne den Kanton ausreichend einzubeziehen, obschon diese sich auf das Tessin auswirken würden. Der Kanton sei entschlossen, in Bern noch systematischer für die Wahrung seiner Interessen einzustehen.
Hinsichtlich der Beziehungen zu Italien erwähnte der Staatschreiber die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der zentralisierten Entscheidungsfindung Italiens in Rom sowie im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen von der Schweiz ohne echte Gegenleistung seitens Italiens angewendet werde. Ein weiteres Problem seien die Massnahmen der italienischen Regierung im Rahmen der von ihr beschlossenen Steueramnestie (dem so genannten „scudo fiscale“).
4. Bedeutung und Herausforderungen des internationalen Filmfestivals von Locarno
Die APK-S hat sich für das internationale Filmfestival von Locarno interessiert in Anbetracht der Tatsache, dass es ein Beispiel starker Präsenz der Schweiz im internationalen Kontext darstellt und somit ihm eine besondere Bedeutung unter dem Blickwinkel der Aussenpolitik zukommt. Dessen Präsident Marco Solari führte gegenüber der Kommission aus, warum das Festival eine weltweit einzigartige Kulturveranstaltung im Bereich des Films ist. Im Mittelpunkt stehen seit den Anfängen nicht die Stars, sondern die Filme. Das Festival sieht sich als Bühne für die Präsentation neuer Themengebiete, Ausdrucksformen und Filmemacher. Mit diesem Profil ist es der Veranstaltung gelungen, in den Kreis der zehn wichtigsten Filmfestivals der Welt aufzusteigen und zu einer der wenigen Schweizer Kulturveranstaltungen von internationaler Bedeutung zu werden. Diese Stellung zu halten, stellt, insbesondere in finanzieller Hinsicht, eine grosse Herausforderung dar, weshalb Marco Solari die kulturelle, politische und wirtschaftliche Bedeutung des Festivals für das Tessin und für die Schweiz ausdrücklich hervorhob.
5. 09.052 ns Aussenpolitischer Bericht 2009
Der Aussenpolitische Bericht 2009 (09.052 ns) verschafft einen Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten seit Erscheinen des letzten Aussenpolitischen Berichts im Juni 2007. Im Gegensatz zu 2007 fasst der aktuelle Bericht alle periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik in einem einzigen Jahresbericht zusammen. Er umfasst somit den Jahresbericht über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte, den Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur UNO sowie den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat. Anlass zu dieser neuen Form der Berichterstattung gab ein 2006 von der APK-S eingereichtes Postulat (06.3417 „Wiederkehrende Berichte des Bundesrates an die Aussenpolitischem Kommissionen“).
Die APK-S nahm an dieser Sitzung die Beratung des Aussenpolitischen Berichts 2009 auf und richtete dabei ihr besonderes Augenmerk auf folgende Themen: Europapolitik der Schweiz, Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik, Friedensförderung und menschliche Sicherheit sowie faire und nachhaltige Entwicklung. Die eingehende Prüfung dieses Berichts sowie des Berichts der parlamentarischen Delegation beim Europarat wird an der nächsten Sitzung der Kommission am 9. November 2009 fortgesetzt.
6. Eidgenössische Kommission für Menschenrechte
In Erfüllung eines Postulats der APK-S (02.3394 „Eidgenössische Kommission für Menschenrechte) hat der Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeiten und die Zweckmässigkeit der Schaffung einer Eidgenössischen Kommission für Menschenrechte vorgelegt. Über die Schaffung einer derartigen Institution wurde in den letzten Jahren immer wieder diskutiert; davon zeugen auch die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse, die seit 2001 eingereicht wurden. Die Kommissionsmitglieder äussersten sich unterschiedlich zu diesem Bericht und zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Ein Teil zeigte sich enttäuscht über die gewählte Lösung und bedauerte, dass der Bundesrat keine ständige Kommission schaffen will. Andere wiederum begrüssten die pragmatische Lösung des Bundesrates, verbargen aber auch nicht ihre Skepsis darüber, ob dieses Zentrum Bestand haben wird. Einzelne Stimmen äusserten ernsthafte Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen Kompetenzzentrums. Die Kommission ersuchte den Bundesrat, sie über die Ergebnisse der Evaluation dieses Pilotvorhabens zu informieren. Sie äusserte auch ihre Bedenken darüber, dass der Entscheid zur Schaffung des Kompetenzzentrums ohne Rechtsgrundlage und ohne Absegnung durch das Parlament getroffen worden sei.
Die APK-S hat am 22. / 23. Oktober 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und in Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Tessin getagt.
Bern, 23. Oktober 2009 Parlamentsdienste