Die Finanzdelegation hat sich heute durch den Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements, Bundespräsident Merz persönlich über die Situation des Schweizer Finanzmarktes informieren lassen. Ausführlich wurde die Lage der UBS, der Crédit Suisse und des Schweizer Bankensektors im allgemeinen diskutiert. Insbesondere wurde die Finanzdelegation über die Rolle und Verantwortung der verschiedenen beteiligten Akteure in Bezug auf die geplante Auszahlung flexibler Lohnanteile der UBS in Kenntnis gesetzt. Die Finanzdelegation hat die Gelegenheit wahrgenommen, den Bundespräsidenten an die Bedingungen zu erinnern, unter welchen sie im Oktober 2008 dem Nachtragskredit für eine Refinanzierung der UBS zugestimmt hatte. Die Finanzdelegation verweist auf die ausführliche Informationen der verantwortlichen Akteure, die für den 10. und 11. Februar 2009 vorgesehen sind.
Ein weiteres Aussprachethema der Delegation mit Bundespräsident Merz war das Risikomanagement des Bundes. Bereits seit Anfang 2008 beschäftigt sich die Finanzdelegation intensiv mit diesem Dossier. Die Ergebnisse des Prüfberichtes der Eidg. Finanzkontrolle zum Risikomanagement des Bundes sowie das weitere Vorgehen wurden heute diskutiert.
Die Finanzdelegation begleitet das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement eng beim operativen Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Raum. Sie liess sich daher gestern von Bundesrätin Widmer-Schlumpf persönlich über die personellen und finanziellen Auswirkungen der Umsetzung informieren. Es handelt sich um ein sehr komplexes Projekt, welches auch für die Schweiz von grosser Bedeutung ist. Die Finanzdelegation nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Raum momentan planmässig verläuft.
Unter anderem beschäftigte sich die Finanzdelegation zudem mit den folgenden Dossiers:
Die Organisation des Immobilienmanagements der Botschaften und Vertretungen der Schweiz im Ausland ist von finanzieller Bedeutung. Darum will die Finanzdelegation eine Klärung der Zuständigkeiten und damit eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich erreichen.
Sobald provisorische Zahlen zur finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer für das Jahr 2008 vorliegen, will sich die Finanzdelegation über allfällige Massnahmen und deren finanziellen Auswirkungen für den Bund befassen.
Die Finanzdelegation zeigt sich erstaunt, dass trotz Effizienzbestreben beim Bund mit der Schaffung der Stiftung "Schweizer Weinhandelskontrolle" inzwischen drei verschiedene Institutionen mit Kontrollen des Alkoholhandels tätig sind.
Im Rahmen der Schaffung der BLS Netz AG verfolgt die Finanzdelegation die Verhandlungen zwischen den beteiligten Aktionären, insbesondere die Einhaltung ihrer diesbezüglichen Empfehlung von Anfang November 2008 sehr aufmerksam.
Bern, 6. Februar 2009 Parlamentsdienste