Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zieht aus einem Geschäftsprü-fungsaudit der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle eine positive Bilanz zur poli-tischen und betrieblichen Führung des Bundesamtes für Veterinärwesen. Bei der Lebensmittelsicherheit besteht jedoch nach wie vor Koordinationsbedarf zwischen dem Bundesamt für Veterinärwesen und anderen Bundesstellen. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, eine organisatorische Zusammenlegung zu prüfen.

 

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat mit Genugtuung von den insgesamt positiven Ergebnissen des Geschäftsprüfungsaudits zum Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) Kenntnis genommen. Das BVET zeichnet sich durch eine starke Führung, eine transparente Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, eine schlanke Steuerung und funktionierende Abläufe aus. Bestehende Optimierungspotenziale hat das BVET weitgehend selber erkannt und bereits Massnahmen eingeleitet.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit identifiziert das Geschäftsprüfungsaudit dagegen ungeklärte Schnittstellen, namentlich zwischen dem BVET und dem Bundesamt für Gesundheit. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement und das Eidg. Departement des Innern eine Zusammenlegung der Aufgaben der beiden Ämter in diesem Bereich prüfen sollten.

Das Geschäftsprüfungsaudit zum BVET wurde von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte durchgeführt. Die Kommissionen wollen mit diesem Instrument, das zum zweiten Mal zum Einsatz gekommen ist, die Transparenz des Verwaltungshandelns und die Oberaufsicht stärken.

Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und der Brief der GPK-S wurden heute veröffentlicht. Sie können auf der Internetseite des Parlaments (www.parlament.ch) eingesehen werden.

Die GPK-S tagte am 23. Juni 2009 unter Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW).

 

Bern, 26. Juni 2009   Parlamentsdienste