Der Nationalrat hat am 5. März 2009 mit 103 zu 75 Stimmen am Eintreten auf die pa. Iv. Giezendanner „Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen“ (03.411 n) festgehalten. Damit will er das bestehende Verbot im Strassenverkehrsgesetz für Rundstreckenrennen in der Schweiz aufheben. Der Ständerat ist am 4. Oktober 2007 knapp (22:21 Stimmen) nicht auf die Vorlage eingetreten. Im Differenzbereinigungsverfahren hält die ständerätliche KVF mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung an diesem Entscheid fest. Sie sieht in der Aufhebung des Verbots ein falsches Zeichen für die Umwelt- und Klimapolitik und erachtet es als gesellschaftspolitisch nicht opportun, das „schnelle Autofahren“ zu fördern, dies in einer Zeit wo das Rasen im Strassenverkehr zunehmend Probleme gibt. Eine Minderheit beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Sie erwartet vom Bau einer Anlage für Rundstreckenrennen positive Impulse für die Volkswirtschaft. Die Vorlage wird in der Sommersession im Ständerat behandelt werden.
Ständerat Philipp Stähelin reichte am 19. Dezember 2008 eine parlamentarische Initiative Abschaffung der Fahrradnummer (08.520) ein. Ständerat Stähelin erachtet die Velovignette als “alten Zopf”. Sie erfordere viel administrativen Aufwand und werde von der Polizei im Alltag kaum mehr kontrolliert. Weiter verfügten die meisten Velofahrer zudem über eine private Haftpflichtversicherung. Auch herrsche in den Nachbarländern kein Versicherungszwang für Velos. Schliesslich müssten Skis oder Schlitten ja auch keine Vignette kaufen. Die Kommission befürchtet jedoch, dass für ca. 10% der Bevölkerung, die über keine private Haftpflichtversicherung verfügt und sehr oft aus sozial wenig begüterten Kreisen stammt, eine Versicherungslücke entsteht, wenn das Versicherungsobligatorium mit der Velovignette aufgehoben wird. Weiter sieht sie im gegenwärtigen System eine 100% verursachergerechte Regelung, die mit wenig Aufwand einen bedeutenden Nutzen erzeugt. Die Kommission gab der Initiative mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Abschaffung der Fahrradnummer.
Die Kommission nahm die vom Nationalrat abgeänderte Motion Sommaruga Simonetta. Verschlüsselung von Set-Top-Boxen im digitalen Kabelnetz (07.3494) einstimmig an. Der Nationalrat formulierte den Wortlaut des Vorstosses offener als er von Ständerätin Sommaruga eingereicht und vom Ständerat in einer ersten Runde angenommen wurde. Der Bundesrat soll nun eine Gesetzesgrundlage erarbeiten, um die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot der digitalen Kabelnetze verbieten zu können oder aber zu gewährleisten, dass die Konsumenten Empfangsgeräte frei wählen können. Dabei ist zu beachten, dass das Anbieten von Fernsehprogrammen über IPTV (Internet Protocol Television) nicht unnötig erschwert wird und Verzerrungen im Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien möglichst vermieden werden. Die Vorlage wird in der Sommersession im Ständerat behandelt werden.
Die Kommission gab zwei Standesinitiativen zur Verkehrsverlagerung der Kantone Tessin (Bundespolitik für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene, 08.304) und Uri (Raschere Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene, 08.305) mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge. Beide Initiativen verlangen im Güterverkehrsverlagerungsgesetz Bestimmungen zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene bis ins Jahr 2012 sowie die Einführung einer Alpentransitbörse und die Behebung der Engpässe auf Zulaufstrecken zum Basistunnel. Anlässlich der Wintersession 2008 haben die Räte das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz verabschiedet. Das Verlagerungsziel wurde auf spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels festgelegt. Weiter wurde der Bundesrat ermächtigt, völkerrechtliche Verträge über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse abzuschliessen. Für die Umsetzung muss er der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf unterbreiten. Somit wurde über die Anliegen der Initiativen im zustimmenden Sinne entschieden, wenn auch die Begehren nicht vollumfänglich erfüllt werden.
Am ersten Sitzungstag besuchte die Kommission Einrichtungen der Swisscom in Zürich. Nachdem sie mit dem CEO, Carsten Schloter, über das Unternehmen und seine Strategie diskutierte, besichtigte sie die Zentrale Limmat, wo die Entbündelung der Anschlüsse für die letzte Meile praktisch vorgenommen wird. Weiter nahm sie vor einem Verteilschacht und in einer Musterwohnung eine Besichtigung vor Ort vor. Bei der Hausführung liess sie sich die Inhouse-Verkabelung zeigen und nahm von FTTH Anwendungen einen Augenschein.
Die zweitägige Sitzung fand in Bern und Zürich und in teilweisem Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger unter der Leitung von Ständerat Peter Bieri (CVP/Zug) statt.
Bern, 1. April 2009, Parlamentsdienste