Mit zwölf zu null Stimmen bei null Enthaltungen beschloss die Kommission auf die Vorlage betreffend die Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG einzutreten (10.048). Im gleichen Stimmenverhältnis wurde der Vorlage in der Gesamtabstimmung zugestimmt. Die Einstimmigkeit bringt das grosse Missfallen zum Ausdruck, dass ein aufs schärfste zu kritisierendes und in keiner Weise akzeptierbares Geschäftsgebaren einer schweizerischen Grossbank auch zu aussergewöhnlich hohem Mehraufwand in der Bundesverwaltung geführt hat. Mit ihrem Entscheid bringt die Kommission zum Ausdruck, dass eine Übernahme dieser ausserordentlichen Kosten durch den Steuerzahler klar abgelehnt wird.
Staatsrechtliche Überlegungen führten gleichzeitig aber auch zu einer kritischen Würdigung der Vorlage. So steht für die Kommission zum Beispiel ausser Frage, dass Amtshilfeverfahren ein klassischer Fall von staatlichen Dienstleistungen sind, die in einem funktionierenden Rechtsstaat im Grundsatz nicht fallweise in Rechnung gestellt werden können. Im Weiteren handelt es sich beim vorliegenden Bundesbeschluss rechtlich betrachtet um eine Einzelakte, die vom Parlament nur in einer ausserordentlichen Lage und unter grosser Zurückhaltung eingesetzt werden soll. Der Umstand, dass der letztmalige Rückgriff auf diese Rechtsform auf die Nachkriegsjahre zurückgeht, bringt zum Ausdruck, dass das vorliegende Geschäft von der Kommission als einmalig und ohne jegliche präjudizierende Wirkung eingestuft wird.
Die Kommission tagte am 17. + 18. Mai 2010 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL) und teilweise im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Bern, 19. Mai 2010 Parlamentsdienste