Vorwurf der Lobbyarbeit durch Hörbehindertenverband im Parlament mit Bundesmitteln
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) will abklären, ob und wieweit Unterstützungsbeiträge des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an den Hörbehindertenverband Pro Audito für Lobbyingarbeiten im Parlament verwendet wurden. Die Kommission will vorerst von Bundesrat Didier Burkhalter schriftliche Antworten auf ihre Fragen einholen. Nach deren Auswertung will sie über allfällige weitere Untersuchungsmassnahmen entscheiden.

Die GPK-S will offenen Fragen in Bezug auf die Verwendung von Unterstützungsbeiträgen des BSV an den Hörbehindertenverband Pro Audito Schweiz nachgehen. In der Öffentlich-keit wurden Vorwürfe laut, es seien Bundesgelder für die Lobbyingtätigkeit einer PR-Firma ausgegeben worden, die sich im Auftrag des Hörbehindertenverbandes im Parlament für die vom Bundesrat favorisierte öffentliche Ausschreibung der Beschaffung von Hörgeräten ein-gesetzt habe. Die GPK-S will vorerst von Bundesrat Didier Burkhalter schriftliche Antworten auf einige Fragen einholen. Anschliessend wird die Kommission darüber entscheiden, ob es Bedarf für weitere Untersuchungsmassnahmen gibt.

 

Die GPK-S hat unter dem Präsidium von Ständerat Claude Janiak (SP, BL) in Bern getagt.

 

Bern, 13. April 2010 Parlamentsdienste