Am 4. Februar 2010 hatte die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Kommissionsinitiative BG über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Änderung (10.402) beschlossen. Die nationalrätliche KVF hat nun zur Initiative Stellung genommen. Die Initiative verlangt, die mittelfristigen Liquiditätsprobleme des Infrastrukturfonds mittels einer ausserordentlichen Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds zu lösen. Die Mittel sollen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr entnommen werden. Bei der Beratung der Geschäfte Agglomerationsprogramm. Freigabe der Mittel ab 2011 (09.083) und Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. Freigabe der Mittel (09.084) hatte die ständerätliche Kommission festgestellt, dass die vorgesehenen Projekte nicht fristgerecht finanziert werden können. So kann es sein, dass Projekte, die ab 2011 baureif sind, erst ab 2015 durch den Bund finanziert werden können. Die im Vordergrund stehende Einmaleinlage ist als Übergangslösung gedacht, bis der Fonds wieder liquide ist. Sonst müssten die Kantone Vorfinanzierungen leisten, wenn die Projekte wie vorgesehen realisiert werden sollen. An der Konzeption des Infrastrukturfonds wird nichts geändert. Die Kommission stimmte mit 19 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Entscheid der ständerätliche KVF zu, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen. Die Kommission des Ständerates kann nun mit der Ausarbeitung einer Vorlage beginnen.
Die Kommission führte zudem eine Aussprache mit den Verantwortlichen der SBB zu den fehlenden Finanzmitteln im Unterhalt. Ende 2009 kam ein von den SBB in Auftrag gegebener externer Bericht (so genannter Netzaudit) zum Schluss, dass den Bundesbahnen jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge fehlen, um schon nur die bestehenden Netzanlagen in ihrer Substanz zu erhalten. Die KVF liess sich über die Ergebnisse der Studie, aber auch über die Tatsache orientieren, wie es zu dieser beträchtlichen Finanzierungslücke kommen konnte. Die Kommission hält fest, dass die Verantwortlichen auf allen Stufen inzwischen den Handlungsbedarf erkannt haben und dass erste Massnahmen bereits eingeleitet sind. Das Parlament wird im Rahmen der Behandlung der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB AG, voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres, die massgeblichen Entscheide fällen, ob, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum diese zusätzlichen Infrastrukturkosten zu finanzieren sind. Überdies wird die Idee von tieferen Einlagen in den Finöv-Fonds aus der LSVA zugunsten einer Finanzierung von nicht Finöv-Projekten in der Kommission sehr kritisch aufgenommen.
Bern, 9. April 2010 Parlamentsdienste