Die NAD hat am 28. April 2010 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 (10.005) verabschiedet. Er enthält die wichtigsten Feststellungen und die Empfehlungen der Delegation zuhanden der Finanzkommissionen (FK), der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF).
Empfehlungen zu den NEAT-Zufahrten in Süddeutschland
Gemäss Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahr 1996 sollen die Kapazitäten des nördlichen Zulaufs zur NEAT auf schweizerischem und deutschem Gebiet koordiniert und entsprechend der Verkehrsnachfrage erhöht werden. Dabei hat der viergleisige Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel für die Schweiz eine zentrale Bedeutung. In Bezug auf dessen rechtzeitige Fertigstellung ortet die NAD Risiken, die ihrer Ansicht nach politisch eng begleitet werden müssen. Angesichts der Milliardeninvestitionen der Schweiz für die NEAT empfiehlt die NAD der KVF deshalb mit Nachdruck, sich dieser Risiken anzunehmen und demnächst eine direkte Kontaktnahme mit deutschen Parlamentariern ins Auge zu fassen.
Gleichzeitig hat die NAD dem Bundesrat empfohlen, seinen politischen Einfluss geltend zu machen und gegenüber Deutschland mit Nachdruck auf die zentrale Bedeutung der termingerechten Verfügbarkeit des durchgehenden Ausbaus zwischen Karlsruhe und Basel für den internationalen Nord-Süd-Schienenverkehr hinzuweisen. Der Vorsteher des UVEK teilt die Bedenken der NAD. Die Delegation erwartet demnächst eine detaillierte Antwort des Departementvorstehers über die Ergebnisse seines kürzlich erfolgten Treffens mit dem Deutschen Verkehrsminister.
Arbeiten am Gotthard-Basistunnel mit Vorsprung auf den Zeitplan
Vom Gotthard-Basistunnel sind gut 95 Prozent durchörtert. Im Jahresvergleich entspricht dies einer beachtlichen Leistung von rund 16 Kilometern. In Bezug auf die Phasen Rohbau, Ausbau und bahntechnische Ausrüstung wurden wichtige Meilensteine erreicht. So sind im Teilabschnitt Erstfeld die Durchschläge in der Einspurröhre Ost (Juni 2009) und West (September 2009) je ein halbes Jahr früher als geplant erfolgt. Im Abschnitt Amsteg-Sedrun ist der Rohbau bereit für den Einbau der Bahntechnik. Im Teilabschnitt Sedrun gehen der Vortrieb Richtung Süden und der Innenausbau der Multifunktionsstelle zügig voran. Zwischen Sedrun und Faido müssen die Mineure in den kommenden Monaten noch knapp 2,4 Kilometer bis zum Hauptdurchschlag ausbrechen. Ein Niederbruch in der Weströhre führt zwar zu einem rund viermonatigen Unterbruch der Vortriebsarbeiten, allerdings ohne Auswirkungen auf den Inbetriebnahmetermin im Dezember 2017. Im Teilabschnitt Bodio ist der Rohbau der Weströhre bereit für die logistisch komplexe Ausrüstung mit der Bahntechnik (Fahrbahn, Fahrleitung, Telekomanlagen und Stromversorgung). Diese beginnt Mitte 2010 ab dem Installationsplatz in Biasca.
Die NAD zeigt sich über den Projektfortschritt erfreut. Beim Gotthard-Basistunnel kann der Vorsprung auf den Zeitplan als Reservepolster zur Sicherung der Termine eingesetzt werden. Der Niederbruch im Abschnitt Faido zeigt allerdings, dass weiterhin geologische Risiken bestehen, die finanzielle Folgen nach sich ziehen können.
Beim Ceneri-Basistunnel haben die Vortriebarbeiten begonnen
Der Ceneri-Basistunnel ist mit einer Länge von 15,4 Kilometern zwischen dem Nordportal Vigana bei Camorino und dem Südportal in Vezia bei Lugano nach dem Gotthard- und dem Lötschberg-Basistunnel das derzeit drittgrösste Tunnelprojekt in der Schweiz. Insgesamt sind rund 19,5 Prozent ausgebrochen. Mitte Juni 2009 erfolgte die Vergabe des Hauptloses für die Bauarbeiten im Ceneri-Basistunnel, der Werkvertrag wurde Mitte Oktober unterzeichnet. Im August 2009 hat beim Portal in Vigana der Sprengvortrieb, der zum Teil unter der Autobahn durchführt, begonnen. Ende 2009 waren die Bauarbeiten für den Fensterstollen Sigirino und die lnstallationskaverne abgeschlossen. Im März 2010 wurden in Sigirino die Sprengarbeiten für den Vortrieb am Haupttunnel und in Vezia die Vortriebsarbeiten beim Südportal in Angriff genommen. Für die Ausschreibung des letzten grossen Loses, der bahntechnischen Ausrüstung des Tunnels, laufen die Vorbereitungen.
Beim Ceneri-Basistunnel hat die NAD mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass gegen die Vergabe des Bauhauptloses 852 im Sommer 2009 keine Beschwerde eingereicht worden ist. Ein erhebliches Termin- und Kostenrisiko konnte damit abgewendet werden.
Erneuerung des Tunnelleitsystems im Lötschberg-Basistunnel
Seit April 2009 hat die BLS Netz AG den Unterhalt über die gesamte Lötschberg-Basisstrecke als Rechtsnachfolgerin der BLS AlpTransit AG (BLS AT) übernommen.
Die BLS Netz AG wird das Tunnelleitsystem des Lötschberg-Basistunnels (Gesamtsteuerung von Lüftung, Wasser, Strom, Toren, Lautsprechern etc.) bereits in den nächsten Jahren ersetzen. Damit soll der Unterhalt vereinfacht und die Wirtschaftlichkeit erhöht werden. Die Kosten werden dem ordentlichen Budget der BLS und nicht dem NEAT-Gesamtkredit angelastet. Es ist aus Sicht der NAD unabdingbar, dass eine solch kurze Lebensdauer von Projektteilen künftig möglichst vermieden wird. Diese Erkenntnis muss bei der Planung und Ausführung des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels berücksichtigt werden.
Prognose der Projektkosten weiterhin stabil
Die Prognose des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Projektkosten des Gesamtprojekts NEAT ist weiterhin stabil. Per Ende 2009 beträgt sie 18,685 Milliarden Franken (Preisstand 1998, ohne Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen). Für das Werk «Achse Gotthard» beträgt die Projektkostenprognose 12,159 Milliarden Franken (Preisstand 1998). Die Kostenentwicklung seit 1998 (Volksabstimmung zur FinöV-Vorlage) ist zum grössten Teil auf Projektänderungen zur Verbesserung der Sicherheit und Anpassungen an den Stand der Technik zurückzuführen.
Das Werk «Achse Lötschberg» wurde im 1. Halbjahr 2009 provisorisch abgerechnet und die korrekte Verwendung der vom Bund erhaltenen Mittel bestätigt. Die Projektkostenprognose beträgt unverändert 4,247 Milliarden Franken (Preisbasis 1998). Die NAD geht davon aus, dass die definitive Bauabrechnung der Kostenprognose entspricht.
Aufgrund des fortgeschrittenen Projektstands der NEAT kann die Kostenprognose nicht mehr massgeblich reduziert werden. Kompensationen sind nur noch in einem kleinen Umfang möglich. Die NAD bekräftigt ihre Erwartung an die AlpTransit Gotthard AG (ATG, zuständig für Bau und Ausrüstung) und die SBB (Inbetriebsetzung), dass sie trotz kleinem Sparpotenzial Kompensationen weiterhin ernsthaft und regelmässig prüft und umsetzt.
Finanzielle Risiken insbesondere bei der Bahntechnik
Die finanziellen Risiken haben sich innert Jahresfrist leicht verringert. Nach Überzeugung der NAD ist vor allem die bahntechnische Ausrüstung des Gotthard-Basistunnels mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden. Angesichts der Komplexität dieses Projektes hat die klare Definition von Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten aller Beteiligten und die präzise Festlegung der Schnittstellen grosse Bedeutung. Die NAD hat dem Vorsteher UVEK im Oktober 2009 empfohlen, bei allen Projektverantwortlichen darauf hinzuwirken, dass sie diesen Aspekten volle Aufmerksamkeit schenken. Die NAD wertet die von den Beteiligten inzwischen getroffenen Massnahmen positiv. Mit der Klärung der Schnittstellen und der Rollen aller Beteiligten wurde ihrer Empfehlung Rechnung getragen.
Bei den Vorbereitungen für die Ausschreibung der Bahntechnik beim Ceneri-Basistunnel wird die NAD ihr Augenmerk vor allem darauf richten, ob die Erfahrungen aus dem Lötschberg- und Gotthard-Basistunnel umgesetzt und mögliche Synergien genutzt werden.
NEAT-Gesamtkredit deckt die Projektkostenprognose
Der NEAT-Gesamtkredit beträgt 19,1 Milliarden Franken (Preisstand 1998). Er deckt die Projektkostenprognose (Überdeckung 415 Millionen Franken) und gut 25 Prozent des ausgewiesenen finanziellen Gefahrenpotenzials. Das BAV geht aus heutiger Sicht davon aus, dass die NEAT bis Projektende ausfinanziert ist.
Mittel des FinöV-Fonds für die Kapazitätssteigerung der NEAT-Zufahrten im Inland
Aufgrund der aktuellen Fondssimulation (Basis Rechnung 2009) kann das Fondsreglement sowohl in Bezug auf die Bevorschussungslimite als auch in Bezug auf die Rückzahlungsbestimmungen eingehalten werden. Allerdings muss der Bundesrat bei den Rückzahlungsbestimmungen von einer zweijährigen Verschiebung Gebrauch machen.
Bei der Beurteilung von Massnahmen zur Optimierung der NEAT sind neben den Kosten- und Terminprognosen vor allem die im FinöV-Fonds knapp verfügbaren Mittel relevant. Die NAD wird die weiteren Entwicklungen bei der LSVA (Auswirkungen des Entscheids des Bundesgerichts zugunsten des Bundes, des kommenden Konsolidierungsprogramms und der Einnahmenprognosen) weiterverfolgen. In Bezug auf die Mittelverwendung sollten nach Ansicht der NAD diejenigen Bahn-Projekte Vorrang haben, die dem Bau, dem Betrieb und der Kapazitätsauslastung der NEAT dienen (Ausbau der NEAT-Zufahrten auf der Gotthard-Achse im Rahmen von ZEB sowie Anpassung der Tunnelhöhen und -weiten auf der Gotthard Achse im Rahmen des Konzepts Bahn 2030).
Inbetriebnahmetermine bleiben unverändert
Beim Gotthard-Basistunnel hat sich die Prognosesicherheit für den Inbetriebnahmetermin dank der erfreulichen Vortriebsleistungen gefestigt. Der kommerzielle Betrieb kann aus heutiger Sicht weiterhin mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 aufgenommen werden. Der Hauptdurchschlag in der Oströhre des Gotthard-Basistunnels soll Mitte Oktober 2010, derjenige in der Weströhre voraussichtlich im Frühjahr 2011 erfolgen. Bei den Bauabläufen des Rohbaus sowie zwischen Abschluss des Rohbaus und dem Start des Bahntechnikeinbaus bestehen zeitliche Reserven. Die ATG trifft derzeit Abklärungen, unter welchen Voraussetzungen eine frühere Inbetriebnahme im Jahr 2016 möglich wäre.
Die NAD weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Einhaltung der Kosten gegenüber der Einhaltung der Termine absolute Priorität hat. Dies entspricht dem Willen des Parlaments, das den Kreditrahmen für die NEAT verbindlich festgelegt und gleichzeitig bewusst auf eine rechtliche Fixierung des Zeitpunkts für die Inbetriebnahme der einzelnen NEAT-Werke verzichtet hat. Einer Beschleunigung des Terminprogramms mit dem Ziel einer früheren Eröffnung bereits im Jahr 2016 steht die NAD kritisch gegenüber. Terminsichernde Massnahmen müssen strikt kostenneutral sein. Bei deren Beurteilung ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, die auch die Zufahrtstrecken mit einbezieht, alle Vor- und Nachteile berücksichtigt sowie Kosten und Nutzen umfassend analysiert.
Beim Ceneri-Basistunnel kann der kommerzielle Betrieb aus heutiger Sicht weiterhin mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aufgenommen werden.
Vorbereitungen für die Inbetriebnahme der Achse Gotthard haben begonnen
Ende November 2009 hat der Bundesrat die Vereinbarung zwischen dem Bund und der SBB für die Inbetriebsetzung der NEAT-Achse Gotthard genehmigt und damit die notwendigen Leistungen für die Betriebsvorbereitung (Investitionsvolumen 358 Millionen Franken) und für die Bahnstromversorgung (133 Millionen) bestellt. Im Vorfeld hatte die NAD eine Empfehlung zuhanden des BAV und der SBB ausgesprochen. Die Investitionskosten für die Inbetriebnahme sollten auf das zwingend notwendige Mass beschränkt und das Optimierungspotenzial ausgeschöpft werden, ohne dabei auf Kompensationen zurückzugreifen, die zu Lasten der Sicherheit gehen, mit wesentlichen Kapazitäts- oder Fahrzeiteinbussen verbunden sind oder höhere Betriebskosten nach sich ziehen. BAV und SBB konnten nach einer Überprüfung des Projekts Einsparungen von knapp 38 Millionen Franken realisieren, die in die Vereinbarung eingeflossen sind.
Angesichts der rasanten technischen Entwicklung und dem längeren Zeitraum bis zur Inbetriebnahme will die NAD die kommende Kostenentwicklung bei den Betriebsvorbereitungen aufmerksam weiterverfolgen.
Arbeitssicherheit und -bedingungen auf der Achse Gotthard
Die NAD hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich auf den NEAT-Baustellen im Jahr 2009 – wie schon in den beiden Vorjahren – kein tödlicher Unfall ereignete. Die Zahl der Unfälle (inkl. Bagatellunfälle) lag im letzten Jahr leicht unter dem schweizerischen Durchschnitt und ist gegenüber 2008 zurückgegangen.
Die Kontrollen der kantonalen Arbeitsinspektoren auf den NEAT-Baustellen im Jahr 2009 haben ergeben, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmenden gewährleistet sind. Im Rahmen von Nachkontrollen Mitte 2009 konnten sie zudem feststellen, dass die Arbeitsvorschriften bedeutend besser als noch zu Jahresbeginn eingehalten wurden. Gemäss Seco werden die Arbeitszeitregelungen weitgehend befolgt.
Die NAD unterstützt die Anstrengungen des Seco, die Regelungen des Arbeitsgesetzes konsequent durchzusetzen. Sie ermutigt das Seco und die Suva, sich weiterhin dafür einzusetzen, damit die Unternehmen auf den Baustellen des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften und den Erholungspausen im Interesse eines wirksamen Gesundheitsschutzes und der Unfallprävention die nötige Aufmerksamkeit schenken.
Die erfreulichen Fortschritte bei der Verwirklichung der NEAT sind in erster Linie dem grossen Einsatz der Projektverantwortlichen und der Mitarbeitenden vor Ort zu verdanken. Für ihr tägliches Engagement gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.
Bern, 4. Mai 2010 Parlamentsdienste