Die SiK-N hat sich im Rahmen einer Zwischeninformation gründlich mit dem Zeitplan und dem Vorgehen für den Sicherheitspolitischen Bericht befasst. Sie nahm die Planung des VBS zur Kenntnis, wonach der Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts Ende März im Bundesrat behandelt wird, dieser dann in die ordentliche Vernehmlassung geschickt und nach den Sommerferien vom Bundesrat zusammen mit einem Bundesbeschluss verabschiedet werden soll. Die parlamentarischen Beratungen im Erstrat könnten somit im 4. Quartal anfangen. Eine Kommissionsmotion, welche die SiK-N mit 15 zu 8 Stimmen verabschiedet hat, geht von diesem Zeitplan aus und beauftragt den Bundesrat zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht auch den Entscheid Tiger Teilersatz zu fällen.
Die Kommission sprach sich mit 17 zu 8 Stimmen dafür aus, der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (09.531) keine Folge zu geben. Die Initiative will den am 23. März 2007 beschlossenen Ausgabenplafond für die Armee wegen dem Bereinigungsbedarf für den Finanzplan 2011-2013 per 31. Dezember 2010 aufheben. Damit würde ab dem 1. Januar 2011 die finanzielle Steuerung der Armee wie vor den Entlastungsprogrammen erfolgen. Für die Kommissionsmehrheit besteht hier kein Handlungsbedarf. Sie ist der Ansicht, dass der Ausgabenplafond der Armee die nötige Flexibilität für die Planung der nächsten Jahre gibt und dass er aufrechterhalten werden muss. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hat die Sicherheit der Schweiz ihren Preis und sei eine Aufgabe des Bundes, für die man finanziell aufkommen müsse. Eine Kommissionsminderheit dagegen beantragte, der Initiative Folge zu geben. Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Armee zuerst aufzeigen solle, wo Finanzbedarf besteht, woraufhin dann die Mittel für die Armee festgelegt werden sollen.
Die Kommission hat am 22. und 23. März 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, sowie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EJPD, in Bern getagt.
Zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ (09.098) und zu den Äusserungen des Chefs der Armee bezüglich WK auf Abruf und den Bedrohungen für die Schweiz wurde am 23. März in einer Medienkonferenz informiert.
Bern, 23. März 2010 Parlamentsdienste