Gegenwärtig zählen die 11 ständigen Legislativ- und Aufsichtskommissionen je 25 Mitglieder. Seit 2009 bis Ende der laufenden Legislatur ist, gestützt auf eine Übergangsbestimmung, in 10 Kommissionen ein Zusatzsitz geschaffen worden. Das Büro des Nationalrates hat nun beschlossen die Grösse aller 11 Kommissionen wiederum auf 25 Mitglieder festzulegen. Ebenfalls 25 Mitglieder wird die Spezialkommission für die Legislaturplanung umfassen. Die auf die neue Legislaturperiode hin eingeführte Immunitätskommission umfasst 9 Mitglieder. Der Verteilschlüssel der Kommissionssitze auf die Fraktionen wurde provisorisch festgelegt. Das Büro hat die Bildung der neuen Fraktion der Grünliberalen genehmigt.
Provisorischer Verteilschlüssel auf die 275 Sitze der 11 ständigen Legislativ- und Aufsichtskommissionen
Fraktion V Anspruch auf 77 Sitze: Anspruch auf 7 Sitze in allen 11 Kommissionen
Fraktion S Anspruch auf 63 Sitze: Anspruch auf 6 Sitze in 8 Kommissionen und 5 Sitze in 3 Kommissionen
Fraktion CE Anspruch auf 42 Sitze: Anspruch auf 4 Sitze in 9 Kommissionen und 3 Sitze in 2 Kommissionen
Fraktion RL Anspruch auf 42 Sitze: Anspruch auf 4 Sitze in 9 Kommissionen und 3 Sitze in 2 Kommissionen
Fraktion G Anspruch auf 21 Sitze: Anspruch auf 2 Sitze in 10 Kommissionen und 1 Sitz in 1 Kommission
Fraktion GL Anspruch auf 17 Sitze: Anspruch auf 2 Sitze in 6 Kommissionen und 1 Sitz in 5 Kommissionen
Fraktion BD Anspruch auf 13 Sitze: Anspruch auf 2 Sitze in 2 Kommissionen und 1 Sitz in 9 Kommissionen
Den definitiven Verteilschlüssel wird das Büro am 1. Dezember beschliessen. Anschliessend unterbreiten die Fraktionen dem Büro Vorschläge für die Wahl der Kommissionsmitglieder und -präsidien. Das Büro entscheidet an seiner Sitzung vom 15. Dezember.
Das Büro hat entschieden, dass am 2. und 3. Mai 2012 eine Sondersession stattfinden wird. Sie wird vor allem der Behandlung des Berichts des Bundesrates zur Legislaturplanung gewidmet sein.
Nachdem das Büro des Ständerates sich im August mit Anpassungen der Sachbereiche der Kommissionen beschäftigt hatte, hat nun das Büro des Nationalrates folgenden Änderungen zugestimmt:
|
|
| Datenschutz |
von RK-N an SPK-N |
| Geistiges Eigentum |
von RK an WAK |
| Innere Sicherheit, Sicherheitsverbund |
von RK an SiK |
Terrorismusbekämpfung und
Koordination Sicherheitsdienste |
neues Themengebiet, SiK |
| Freihandelsabkommen |
WAK-S an APK-S (betrifft nur Ständerat) |
| Doppelbesteuerungsabkommen |
APK-S an WAK-S (betrifft nur Ständerat) |
| Gleichstellungsfragen |
RK an WBK |
Daneben hat Büro des Nationalrates entschieden der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion „Schengen Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK“ 11.454 keine Folge zu geben.
Bern, 18. November Parlamentsdienste