Finanzkommission beharrt auf Einhaltung Schuldenbremse

Mitberichte zum Zusatzbericht zum Armeebericht und zur Kulturbotschaft
In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission zum Zusatzbericht zum Armeebericht (10.089 s) zeigt die Mehrheit der Finanzkommission Verständnis für die Beschlüsse, der Armee mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Sie fordert aber die Respektierung der Schuldenbremse und die Einhaltung der finanzrechtlichen und -politischen Grundsätze. Unterstützung findet die Kulturbotschaft (11.020s). Auch hier macht die FK aber darauf aufmerksam, dass Mehrausgaben an einem anderen Ort kompensiert werden müssen.  

Mitbericht zum Armeebericht 2010 (10.089 s)

In der Sommersession 2011 beriet der Ständerat den Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 und fasste dabei weitreichende finanzielle Beschlüsse. So möchte der Ständerat einen Sollbestand von 100 000 Militärdienstpflichtigen statt dem vom Bundesrat im Armeebericht beantragten Sollbestand von 80 000. Zudem hat der Ständerat den Bundesrat in einer neuen Ziffer II^bis des Bundesbeschlusses beauftragt, dem Parlament bis Ende 2011 eine Botschaft für ein besonderes Finanzierungsmodell zur Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen im Betrag von höchstens 5 Milliarden Franken und zur Beseitigung von Ausrüstungslücken im Betrag von höchstens 1,2 Milliarden Franken vorzulegen.

Die Finanzkommission beriet einen Entwurf des Mitberichts ihrer Subkommission VBS und genehmigte diesen.

Die Mehrheit der Finanzkommission stellt sich nicht grundsätzlich dagegen, dass für die Armee zukünftig mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Eine Minderheit spricht sich dagegen aus, der Armee mehr Geld zur Verfügung zu stellen, da sie andere Aufgabengebiete für prioritärer erachtet.  

Die Finanzkommission stellt aber auf einstimmigen Antrag ihrer Subkommission zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission folgende zwei Bedingungen.

1.) Die Schuldenbremse ist in jedem Fall einzuhalten; sie ist kraft Verfassung und Gesetz verbindlich und darf nicht verletzt werden. Falls notwendig, muss die Schuldenbremskonformität mittels eines Entlastungsprogramms oder einer Steuererhöhung sichergestellt werden.

2.) Die Ausgaben müssen über den ordentlichen Haushalt abgewickelt werden. Die Finanzierung einer zentralen Staatsaufgabe wie die Landesverteidigung über den ausserordentlichen Haushalt wäre eine Verletzung haushaltsrechtlicher Prinzipien, was die Finanzkommission ebenfalls klar ablehnt. Wenn man den Tiger-Teilersatz über einen Fonds finanzieren will, so muss dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen, der Fonds vom Parlament zuerst geäuffnet und über den ordentlichen Haushalt finanziert werden.

In Bezug auf die Finanzierung des Tiger-Teilersatzes (TTE) und die Beseitigung der Ausrüstungslücken (Ziffer II^bis des Beschlusses des Ständerats vom 1. Juni 2011), welche maximal 6,2 Milliarden Franken kosten, weist die FK die Sicherheitspolitische Kommission darauf hin, dass es angesichts der zahlreichen bereits beschlossenen Ausgabenerhöhungen sowie erkanntem Finanzierungsbedarf (z.B. Verkehr) schwierig sein wird, alles gleichzeitig zu finanzieren.

Schliesslich beantragt die FK der SiK, dass der Bundesrat die Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee 2012 – wie vom Bundesrat selbst beantragt – und nicht erst 2013 vorlegen soll, wie es der Ständerat nun vorsieht. Die Finanzkommission will damit erreichen, dass die notwendigen Grundsatzentscheide zur Armeegrösse rasch getroffen werden und damit vermeiden, dass die Armee weiterhin unter der derzeit herrschenden Planungsunsicherheit leidet.

Mitbericht zur Botschaft Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft) (11.020 s)

Die Finanzkommission richtet einen Mitbericht an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Sie beriet einen Entwurf ihrer Subkommission EDI. Die Subkommission stellte keinen formellen Antrag, sich zur Höhe des Rahmenkredits zu äussern.

Kontrovers diskutiert wurde in der Subkommission der Kredit für Heimatschutz und Denkmalpflege. Ihre Mehrheit zeigt sich Erhöhungen gegenüber skeptisch. Sie weist auf die Ausgabenmehrbeschlüsse des Parlaments hin und bittet die WBK, der Frage der Kompensation nachzugehen und diese mit dem Bundesrat zu erörtern, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Die Minderheit der Subkommission vertritt die Auffassung, dass es angesichts der Aufstockungen, die das Parlament in den letzten Jahren während des Budgetprozesses bei diesem Kredit vorgenommen hat, besser sei, den Rahmenkredit zu erhöhen, damit man diese Budgetkorrektur nicht erst im Dezember vornehmen müsse.  

Da für die Finanzkommission die Einhaltung der Schuldenbremse unabdingbar ist, ersucht die einheitliche FK die WBK, sich insbesondere um die Kompensationsfrage zu kümmern, falls der Rahmenkredit aufgestockt wird.  

Die Kommission hat den Mitbericht mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet.

Die Finanzkommission tagte im Anschluss an das Finanzpolitische Seminar der beiden Finanzkommissionen am 1. Juli 2011 in Interlaken. Anwesend waren neben Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und einer Vertretung der Finanzverwaltung auch der Chef Armeeplanung des VBS.

Zum Finanzpolitischen Seminar wird am Montag 4. Juli 2011 eine separate Medienmitteilung veröffentlicht.

 

Bern, 1. Juli 2011 Parlamentsdienste