Beginn der Budgetberatungen (11.041 sn)
Die Finanzkommission des Ständerates begann ihre Budgetberatung mit einem Überblick über die Finanzperspektiven bis ins Jahr 2020. Die Eidg. Finanzverwaltung (EFV) zeigte auf, dass die heute beschlossenen Aufgaben und Prioritäten finanziert werden können und sogar einen kleinen Handlungsspielraum offen lassen. Als einen der Gründe für dieses positive Resultat nannte die EFV den geringen Schuldendienst. Absehbare Mehrbelastungen (z.B. Mehrbedarf der Armee oder Bahninfrastruktur) bringen den Haushalt aber schnell aus dem Gleichgewicht und müssen mit nachhaltigen Entlastungen aufgefangen werden. Gute Rahmenbedingungen, wie eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik und eine effiziente Steuerpolitik, eröffnen hingegen Spielräume.
Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, erläuterte die Einschätzungen der SNB zur Wirtschaftslage im Hinblick auf die Budgetberatung (vgl. dazu die Schweizerische Nationalbank, Quartalsheft 3/11). Den Ausführungen folgte eine angeregte Diskussion. Danach stellte die Finanzministerin die Budgetbotschaft 2012 und den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 des Bundes vor. Die Detailberatungen beginnen noch diese Woche in den Subkommissionen.
Der finanzpolitische Teil fand seinen Abschluss in der Beratung der Motion der nationalrätlichen Finanzkommission Aufgabenüberprüfung (11.3317 n). Gestützt auf die Erkenntnisse aus den Finanzperspektiven 2020 sprach sich die Kommission für das Anliegen ihrer Schwesterkommission aus. Sie stimmte mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung einer Anpassung des Motionstextes zu, um die Umsetzung der Motion zu erleichtern und zu konkretisieren.
Immobilienbotschaft EFD 2011 (11.031 n)
Die Kommission stimmte einstimmig dem Vorschlag des Bundesrates zu. Sie weicht dabei vom Entscheid des Nationalrates ab, der am 30. September 2011 mit 100 zu 88 Stimmen das Bauprojekt Umbau und Sanierung des Bundeshaus Ost aus der Immobilienbotschaft EFD 2011 strich. Während der Nationalrat bei diesem Projekt die hohen Kosten für die Unterkellerung des Bundeshauses Ost kritisierte, befand die Finanzkommission des Ständerates, dass die Streichung der Unterkellerung zu keinem Kostenvorteil führen, hingegen andere Nachteile mit sich bringen würde.
Weitere Geschäfte
Die Finanzkommission des Ständerates lehnte mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten die Motion ihrer Schwesterkommission Kostenverrechnung für systemrelevante Unternehmungen (10.3883 n) ab. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob das anstehende Geschäft Steueramtshilfegesetz (11.044 n) das Anliegen der Motion beantwortet oder nicht.
Schliesslich beriet die Kommission im Mitberichtsverfahren eine Verschärfung des Bundesgesetzes zur Aufwandbesteuerung (11.043 s) zuhanden der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Die Hälfte der Kommission war der Meinung, dass der bundesrätliche Vorschlag in die richtige Richtung geht, während die andere Hälfte beantragte, auf die Aufwandbesteuerung gänzlich zu verzichten.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 10. und 11. Oktober 2011 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pankraz Freitag (FDP/GL), in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand.
Bern, 11. Oktober 2011 Parlamentsdienste