Die Kommission unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates zur Regelung der von der Schweiz aus tätigen privaten Sicherheitsfirmen. Sie möchte allerdings über die Massnahmen hinausgehen, wie sie der Bundesrat in seinem Bericht vom 16. Februar vorsieht. Die SiK-N will Unternehmen, die Söldnerverbände betreiben oder die Absicht haben, dies zu tun, jegliche Tätigkeit auf Schweizer Staatsgebiet verbieten. Zudem sprach sich die Kommission für die Einführung eines Zulassungssystems (Bewilligungspflicht bzw. Lizenzsystem) für private Sicherheitsfirmen aus, die ihre Dienste von der Schweiz aus in Krisen- und Kriegsgebieten anbieten (siehe Text der fünf eingereichten Motionen im Anhang), wie dies auch in der Motion der SiK-S verlangt wird. Die Kommission begrüsst den Bericht des Bundesamtes für Justiz vom Dezember 2010, ist aber der Meinung, dass das zu diesem Zeitpunkt vom Bundesrat gutgeheissene System zu wenig weit geht.
Dieses sieht folgende vier Regelungsinhalte vor: die Pflicht zur Information der zuständigen Behörde; das Verbot bestimmter Aktivitäten; die Gesetzesunterstellung der in der Schweiz niedergelassenen Gesellschaften mit Beteiligungen an im Ausland tätigen privaten Sicherheitsfirmen; die Schaffung administrativer und strafrechtlicher Sanktionen für Widerhandlungen.
Die Kommission hat am 21. und 22. Februar 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des EJPD, in Bern getagt.
Bern, 22. Februar 2011 Parlamentsdienste