1. Aufträge der Armee: Die SiK-S beantragt mit 10 zu 2 Stimmen an der Definition gemäss ursprünglicher Fassung des Ständerates festzuhalten. Sie lehnt damit die vom Nationalrat beschlossene stärkere Akzentverschiebung zugunsten des Verteidigungsauftrags ab.
2. Finanzierung: Die SiK-S beantragt mit 5 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen an der Finanzierungsvariante des Ständerates festzuhalten:
- Keine Erwähnung des Betrags für die Finanzierung der Einhaltung der Eckwerte der Armee;
- Sonderfinanzierung für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und für die Beseitigung der Ausrüstungslücken . Dafür schlägt die SiK-S neu einen Betrag von 5.2 Mia. vor (ursprünglich 6.2 Mia.). Gemäss Kommission muss der Bundesrat die entsprechende Botschaft neu Ende 2012 unterbreiten (ursprünglich 2011).
Ein Antrag Hêche, der die Finanzierung der Armee dem fakultativen Referendum unterstellen wollte, wurde mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ein Antrag Bieri, der den Bundesrat beauftragen wollte, bis Ende 2012 eine Botschaft für ein Finanzierungsmodell für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen (für einen nicht bezifferten Betrag) vorzulegen, wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung (mit Stichentscheid des Präsidenten) abgelehnt.
3. Verkauf von VBS-Liegenschaften: Die SiK-S beantragt einstimmig (12 Stimmen), im Bundesbeschluss die vom Nationalrat beschlossene Ziffer IIter zu streichen. Diese Ziffer sieht die Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee um die Einnahmen aus Verkäufen von Armeematerial und Armeeliegenschaften vor.
4. Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee: Die SiK-S beantragt einstimmig (12 Stimmen) den Bundesrat zu beauftragen, die erwähnte Botschaft bis Ende 2013 zu unterbreiten und nicht bis Ende 2012, wie vom Nationalrat beschlossen.
Die Kommission hat am 19. September 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 19. September 2011 Parlamentsdienste