Schweizer Energiepolitik nach den Ereignissen in Fukushima
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat in einer Aussprache mit Bundesrätin Doris Leuthard die Auswirkungen des nuklearen Unfalls auf die Schweizer Energiepolitik besprochen. Für Entscheidungen zur zukünftigen Energiepolitik ist es noch zu früh. In der Frage der Sicherheit der Kernkraftnutzung erwartet sie vom Bundesrat eine klare Führungsrolle.

Die Kommission hat sich mit Bundesrätin Doris Leuthard über die Auswirkungen der Ereignisse in Fukushima auf die Schweizer Energiepolitik ausgesprochen. Die Departementsvorsteherin bestätigte den Fahrplan bis zur Sommersession für die Ausarbeitung von aktualisierten Energieszenarien und Aktionsplänen. Sie erläuterte auch das weitere Vorgehen zur Beurteilung der Sicherheit von Schweizer Kernkraftwerken. Ein Entscheid über die Laufzeit kann nur aufgrund ausreichend gesicherter Erkenntnisse gefällt werden. Ein Zwischenbericht des ENSI stellte die Bundesrätin ebenso für die Sommersession in Aussicht.

Für die Kommission steht die Sicherheit bei der Kernkraftnutzung im Vordergrund. Sie unterstützt den Bundesrat im Vorgehen und erwartet dabei von ihm eine starke Führungsrolle. Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand, hält die Kommission fest, ist es verfrüht, Entscheidungen zur zukünftigen Energiepolitik der Schweiz zu fällen. Sie nahm indessen an der heutigen Sitzung die Differenzbereinigung der CO2-Vorlage (09.067 n Für ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision) auf. Die Kommission stellte fest, dass insbesondere die Frage der Gaskombi-Kraftwerke als mögliche Übergangslösung für die Versorgungssicherheit in engem Zusammenhang mit der Ausgestaltung des CO2-Gesetzes steht. Sie beauftragte die Verwaltung mit der Abklärung offener Fragen. Zudem hat sie für ihre Sitzung im Mai einen Informationsbesuch im Kernkraftwerk Mühleberg beschlossen.

Die Kommission hat am 4. April 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jacques Bourgeois (RL/FR) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Doris Leuthard in Bern getagt. Sie führt ihre Sitzung am 5. April weiter.

 

Bern, 4. April 2011  Parlamentsdienste