1. 11.044 Steueramtshilfegesetz
Der Bundesrat hat der WAK-N die Botschaft (11.044) mit dem Gesetzentwurf zum Steueramtshilfegesetz (StAG) vorgelegt, welches die verfahrensrechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen regelt. Das Gesetz ersetzt die vorläufig geltende Verordnung nach Doppelbesteuerungsabkommen, die nach den Anpassungen der DBA an Art. 26 OECD Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung erlassen wurde, um das Verfahren gemäss den einzelnen DBA zu regeln.
Die WAK-N hat nach der Anhörung eines Vertreters der Finanzdirektorenkonferenz die Eintretensdebatte geführt und die Detailberatung begonnen.
Ein Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag die Vorlage so anzupassen, dass alle Länder gleich behandelt werden, wurde mit 18 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Er wird aber dem Rat als Minderheitsantrag vorgelegt.
Ebenfalls als Minderheit in den Rat gebracht wird ein Antrag, der das StAG zur Rechtsgrundlage für Amtshilfeverfahren mit Staaten, mit denen kein DBA besteht ,machen will. Der Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Ein Antrag, der bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die Steuerdelikte vermuten lassen, Gruppenanfragen ermöglichen will, wurde von der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Aber auch das explizite Nennen eines Verbots von Gruppenanfragen hatte in der Kommission keine Chance. Sie folgte mit 16 zu 6 Stimmen der Formulierung des Bundesrates, die ebenfalls die Unzulässigkeit von Gruppen anfragen vorsieht. Beide Anträge zu Gruppenanfragen, die von der WAK-N abgelehnt wurden, werden als Minderheit in den Rat gebracht.
Die WAK-N wird an Ihrer Sitzung vom 7./8 November dieses Geschäft weiter beraten.
2. 09.462n Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Die Kommission hat nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, ihre Vorlage definitiv und ohne Änderungen zu verabschieden. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist.
3. 10.3915s Mo. Ständerat (Briner). Die Schweiz und die US-Gesetzgebung Fatca
Die Kommission stimmt der Motion 10.3915 von Ständerat Briner einhellig zu und folgt damit dem Ständerat und dem Antrag des Bundesrates. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, technische Fragen zur Umsetzung des US-Gesetzes «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) mit den betroffenen Branchen zu koordinieren und mit den zuständigen US-Behörden mögliche Verhandlungen für Rahmenbedingungen aufzunehmen. Da dieses Gesetz Teil des Hire Act (Hiring Incentives to Restore Employment Act) ist, werden damit alle – nicht nur Schweizer – Finanzintermediäre (Banken, Lebensversicherer u.a.m.) angehalten, mit den US-Steuerbehörden einen Vertrag zu schliessen, wonach sie alle US-Personen, die eine Kontobeziehung unterhalten bzw. einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, ausnahmslos offenlegen werden. Der Bundesrat hat dabei darauf zu achten, dass betroffene Schweizer Finanzintermediäre gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten nicht schlechter gestellt werden. Zudem soll er sicherstellen, dass das nationale Recht der Fatca-Gesetzgebung angepasst wird.
4. Starker Franken, Folgen für die schweizerische Volkswirtschaft
Die Kommission hat sich angesichts der schwierigen Wirtschaftssituation der Schweiz vom Vorsteher des EVD über dessen Einschätzung der Lage orientieren lassen. Verschiedene Mitglieder der WAK äusserten die Meinung, dass der Franken nach wie vor überbewertet sei. Des Weiteren wurden die langfristigen Massnahmen für die verschiedenen Szenarien aufgezeigt und kommentiert. Was die kurzfristigen Massnahmen anbelangt betrachtet die Kommission diese als nicht komplett befriedigend, weshalb die WAK-N sich an der nächsten Sitzung vertieft mit den entsprechenden Szenarien auseinandersetzen wird.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Johann Schneider-Ammann am 10. Oktober 2011 in Bern getagt.
Bern, 11. Oktober 2011 Parlamentsdienste