An der gestrigen Sitzung der WAK-N hat der Bundesrat neue Anträge zu den verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen gestellt, welche in der vergangenen Kommissionssitzung beraten wurden.
Der Vorschlag des Bundesrates will die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen verdeutlichen, ohne jedoch so genannte „Fishing-Expeditions“ zuzulassen.
Die Kommission will sich Zeit nehmen, um die Auswirkungen des Antrags zu beurteilen. Deshalb hat sie mit 16 zu 9 Stimmen entschieden, an der nächsten ordentlichen Sitzung eine Anhörung unter den interessierten Kreisen durchzuführen, bevor der Vorschlag des Bundesrates voraussichtlich anlässlich der Sondersession im April im Nationalrat behandelt wird.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) und im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 14. Februar 2011 in Bern getagt.
Bern, 15. Februar 2011 Parlamentsdienste