1. Verschiedene Vorstösse zu den flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit
Die Kommission hat sich mit verschiedenen Vorstössen (11.435, 11.3364, 11.3604, 11.3703, 11.3704, 11.3707, 11.3363, 11.3525, 11.3533, 11.3629) aus dem Nationalrat zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit befasst. Diese Vorstösse verlangen einerseits Massnahmen zur besseren Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, andererseits ein wirksames Sanktionensystem für den Fall der Nichteinhaltung von Gesamtarbeitsverträgen bzw. Normalarbeitsverträgen. Die Kommission anerkennt, dass in dieser Sache Handlungsbedarf besteht und ist der Meinung, es müssten Massnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass sich die Probleme u. a. in den Bereichen des Lohndrucks und des unlauteren Wettbewerbs zuspitzen. Diese Probleme könnten nämlich dazu führen, dass die Bevölkerung nicht mehr hinter der Personenfreizügigkeit steht. Die Kommission hat zudem Kenntnis genommen von den laufenden Arbeiten des Bundesrates und insbesondere von seinem kürzlich in die Vernehmlassung geschickten Vorentwurf zu den beiden Schwerpunkten der traktandierten Motionen. In den Augen der WAK-S sind diese Motionen angesichts des einschlägigen Vorentwurfs hinfällig geworden. Dafür möchte sie, dass der Entwurf des Bundesrates raschestmöglich vorliegt, damit die Massnahmen im Laufe des Jahres 2012 in Kraft treten können. Auf Anregung ihres Präsidenten hat die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, den Bundesrat mit einer Motion (11.4048) zu beauftragen, dem Parlament seinen Entwurf bis im Februar 2012 vorzulegen.
Ferner hat sich die Kommission einstimmig für den Beschluss ihrer Schwesterkommission ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative Gysin (11.435. Keine Scheinselbständigkeit und keine Umgehung der flankierenden Massnahmen) Folge zu geben. Sie ersucht die Kommission des Nationalrates, den Entwurf des Bundesrates abzuwarten, um dann zu prüfen, wie die nicht berücksichtigten Initiativanliegen in die bundesrätliche Vorlage integriert werden können.
2. 11.3761 Mo. Nationalrat (FK-NR (11.048)). Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft
Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass er umgehend ein Revitalisierungsprogramm ausarbeitet, welches den Nachteilen entgegenwirkt, die den schweizerischen Unternehmen aufgrund des starken Schweizerfrankens erwachsen. Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Sie weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Reformprojekte mehrere Jahre benötigen würden, bis sie implementiert wären und ihre Wirkungen entfalten könnten. Diese Kontinuität der Standort- und Steuerpolitik stellt einen wichtigen Erfolgsfaktor dar und die Kommission ist daher der Meinung dass man die Steuerpolitik nicht mit der derzeitigen Währungssituation verknüpfen soll.
Die Kommission hat 22. November 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP. Die Liberalen, TI) in Bern getagt.
Bern, 22. November 2011 Parlamentsdienste