Die APK-N hat im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz des vergangenen Jahres erörtert. Einige Stimmen aus der Kommission bedauern, dass ein Kapitel über die Finanzmärkte und das internationale Finanzsysteme fehlt. In ihren Augen sind die internationalen Wirtschafts- und Finanzmärkte eng miteinander verbunden und sollten im Bericht dargelegt werden. Weiter bemängelten einige Stimmen aus der Kommission die eher deskriptive Natur des Berichts, sie vermissten vertiefte Analysen und Schlussfolgerungen. Gemeinsam mit der Behandlung des Berichts legte Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des EVD, der Kommission auch die verschiedenen aussenwirtschaftlichen Eckpfeiler der kommenden Jahre dar.
Im Rahmen der Beratung des Aussenwirtschaftsberichts hat die Kommission zudem folgenden Abkommen zugestimmt:
- Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro (einstimmig, mit 20 Stimmen)
- Abkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung). Ein Rückweisungsantrag mit Auflagen im Bereich des Schiedsgerichtsverfahren, der Meistbegünstigungsklausel, des Umweltschutzes, der grundlegenden Arbeits- und Menschenrechte sowie des Kapitaltransfers wurde mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
- Abkommen zwischen der Schweiz und Kosovo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung). Ein Rückweisungsantrag gleichen Inhalts wie beim Abkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago wurde mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ein weiterer Rückweisungsantrag, welcher verlangte, dass die kosovarische Regierung zuerst die internationalen Abkommen im Bereich der Kriegsverbrechen, Korruption und Minderheitenschutz umsetzen müsse, wurde mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
- Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan (mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung). Ein Rückweisungsantrag, welcher den Bundesrat beauftragen wollte, das Abkommen neu auszuhandeln, um die Ziele der Nachhaltigkeit, des sozialen Dialogs und der Korruptionsbekämpfung darin zu verankern, wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
- Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (einstimmig, mit 22 Stimmen).
- Genehmigung der zolltarifarischen Massnahmen 2011 (einstimmig, mit 22 Stimmen)
- Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte (einstimmig, mit 22 Stimmen).
Ausserdem hat die Kommission die Eckwerte eines Verhandlungsmandats des Bundesrates zu Freihandelsverhandlungen mit den zentralamerikanischen Ländern sowie mit Malaysia einstimmig (mit 19 zu 0 Stimmen) gutgeheissen. Anlässlich der Beratung hat sich die Kommission mit der menschenrechtlichen und ökologischen Situation in den Partnerländern auseinandergesetzt und verschiedene Ergänzungen zum bundesrätlichen Mandat diskutiert. Sie beauftragt den Bundesrat mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Bereiche Menschenrechte, Soziales und Umwelt in die Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten zu integrieren. Weiter hält die Kommission mit 9 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen fest, dass ein Freihandelsabkommen mit Malaysia von Seiten des Schweizer Parlamentes die Erwartungshaltung mit sich bringt, dass das Land den UNO-Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte, den UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die acht Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Zudem soll das Abkommen mit Malaysia ein Nachhaltigkeitskapitel beinhalten, einen entsprechenden Antrag hat die Kommission mit 15 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Aussenpolitischer Bericht 2011 (12.014), Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat und weitere aussenpolitische Themen
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Aussenpolitische Bericht 2011 grundsätzlich eine ausführliche Auslegeordnung zum Stand der Schweizerischen Aussenpolitik beinhaltet. Nach Ansicht verschiedener Mitglieder weist er allerdings einige Mängel und Lücken auf, wenn es um die Beschreibungen gewisser regionaler oder thematischer Strategien geht. Die APK-N richtete ihr Augenmerk auf den Einfluss und die Position der Schweiz im Rahmen der Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten. In der Diskussion kamen auch die Sanktionen gegen Iran, die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie das konsularische Netz und dessen Anpassung an die Ziele der schweizerischen Aussenpolitik zur Sprache.
Die APK-N nahm zudem Kenntnis vom Jahresbericht 2011 der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der einen Überblick über deren Tätigkeiten innerhalb der parlamentarischen Versammlung des Europarates gibt.
Weiter liess sich die Kommission von Bundesrat Didier Burkhalter über den Fahrplan des Bundesrates betreffend die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU orientieren. Des Weiteren befasste sich die APK-N mit den Herausforderungen und Problemen im Zusammenhang mit den institutionellen Fragen sowie mit steuerpolitischen Themen und dem Beitrag der Schweiz an die EU-Erweiterung.
Schliesslich hat sich die Kommission im Rahmen eines Mitberichts an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mit dem Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Tripolis (12.013 ns) beschäftigt und empfiehlt mit 20 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme dieser Botschaft.
Die APK-N hat am 13./14. Februar 2012 unter dem Vorsitz von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) und in Anwesenheit der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 14. Februar 2012 Parlamentsdienste