Die APK-S hat im Rahmen des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schweiz des vergangenen Jahres erörtert. Die Kommission diskutierte insbesondere über die knapper werdenden Rohstoffe und die damit zusammenhängenden Probleme sowie über die allfällige Einbringung der Nachhaltigkeitsproblematik in die Freihandelsverhandlungen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des EVD, legte der Kommission darüber hinaus die verschiedenen aussenwirtschaftlichen Eckpfeiler der kommenden Jahre dar.
Ausserdem hiess die Kommission das Verhandlungsmandat des Bundesrates zu Freihandelsverhandlungen mit den zentralamerikanischen Ländern sowie mit Malaysia gut. Einige Stimmen aus der Kommission forderten den Bundesrat auf, während der Verhandlungen die demokratische und menschenrechtliche Situation in Malaysia nicht ausser Acht zulassen. Im Rahmen der Beratung des Aussenwirtschaftsberichts hat die Kommission zudem folgenden Abkommen zugestimmt:
- Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro (einstimmig, mit 10 Stimmen)
- Abkommen zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen)
- Abkommen zwischen der Schweiz und Kosovo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (mit 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen)
- Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan (mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen)
- Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (einstimmig, mit 11 Stimmen)
- Genehmigung der zolltarifarischen Massnahmen 2011 (einstimmig, mit 11 Stimmen)
- Änderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte (einstimmig, mit 11 Stimmen)
Aussenpolitischer Bericht 2011 ( 12.014 ) und Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat
Der Aussenpolitische Bericht 2011 gibt einen Überblick über die geographischen, multilateralen und thematischen Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik sowie über die wichtigsten Aktivitäten in diesen Bereichen. Zudem wird darin der „arabische Frühling“ als Schwerpunktthema behandelt.
Das besondere Augenmerk der APK-S galt dem Teil des Berichts, der den Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten gewidmet ist. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Demokratisierung der betroffenen Länder sowie die Migration aus dieser Region. Ebenfalls diskutiert wurden verschiedene aussenpolitische Themen, so u. a. die konsularischen Dienstleistungen und die Aussenpolitik im Gesundheitswesen. Des Weitern prüfte die Kommission den Jahresbericht 2011 der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der einen Überblick über deren Tätigkeiten innerhalb der parlamentarischen Versammlung des Europarates gibt. Die Parlamentarierdelegation beim Europarat vertritt die Schweiz im Auftrag der Bundesversammlung.
Die Kommission hat sich zudem über den Fahrplan des Bundesrates für das weitere Vorgehen bei den bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union orientieren lassen. Dabei hat sie insbesondere Kenntnis genommen vom Beschluss des Bundesrates, diese Verhandlungen im Bereich Energie und Elektrizität voranzutreiben und in diesem Zusammenhang eine Lösung für die institutionellen Fragen herbeizuführen. Die Kommission wurde zudem darüber informiert, dass der Bundesrat den europapolitischen Dialog zwischen dem Bund und den Kantonen zu verstärken gedenkt.
Steuerstreit mit den USA
Die Bundespräsidentin informierte die Kommission über den Stand der Verhandlungen zur Beilegung der Steuerstreitigkeiten mit den USA. Gegenstand der Unterredung waren insbesondere die jüngsten Anfragen der amerikanischen Behörden nach Bankdaten sowie die Abwicklung der Amtshilfe.
Die APK-S hat am 2. Februar 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) und in Anwesenheit der Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und den Bundesräten Didier Burkhalter und Johann N. Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 3. Februar 2012 Parlamentsdienste