Die APK-S hat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Sie folgt dabei dem Entscheid ihrer Schwesterkommission (Medienmitteilung der APK-N). Die Kommission betont die Wichtigkeit eines weitgehenden Datenschutzniveaus und unterstreicht, dass die Anfragen kontingentiert und auf Schwerstdelikte beschränkt werden sollen. Gleichzeitig ist sie jedoch der Ansicht, dass eine Wiedereinführung der Visa-Pflicht für die Schweiz mit grossen Nachteilen verbunden wäre. Die Kommission möchte den Bundesrat in die Verhandlungen schicken, anschliessend wird das Parlament die Möglichkeit haben, zum Resultat Stellung zu nehmen.
Mehr Mittel für den IWF
Die APK-S befürwortet die Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Reform beabsichtigt eine Verdoppelung der Ressourcen des IWF, ausserdem werden die schnell wachsenden Schwellenländer mehr Gewicht erhalten. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz an dieser Reform beteiligen sollte, um ihren Sitz im Exekutivrat zu sichern. Ausserdem ist die Quotenreform nicht mit höheren finanziellen Verpflichtungen für die Schweiz verbunden. Ein Teil der Kommission wollte den Bundesrat beauftragen, sich dafür einzusetzen, dass sich der IWF gezielter für die Förderung der Wirtschaft, der sozialen Sicherheit und den Umweltschutz engagiert, statt nur auf sparpolitische Ziele zu achten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass der IWF in diesen Belangen bereits genug unternimmt. Der Antrag wurde mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Verhandlungen für Anti-Fälschungsabkommen abgeschlossen
Die APK-S wurde darüber informiert, dass die Verhandlungen betreffend das wirtschaftliche Anti-Fälschungsabkommen (ACTA) abgeschlossen sind und das Abkommen bereit für die Unterzeichnung durch den Bundesrat ist. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei ACTA um ein Rechtsdurchsetzungsabkommen handelt, das keine Anpassungen des schweizerischen Urheberrechts mit sich zieht. Kernpunkt des Abkommens ist die Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie. Davon werden auch die Schweizer Exportwirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Lediglich eine der 45 Bestimmungen betrifft den digitalen Bereich, wobei das Nutzungsrechts des Internets in der Schweiz nicht eingeschränkt wird. Wann der Bundesrat die ACTA-Botschaft dem Parlament vorlegen wird ist noch offen.
Aktivitäten der Schweiz in Nordafrika
Die Kommission wurde über das Engagement der Schweiz in Nordafrika informiert. Sie hat insbesondere Kenntnis genommen von den geplanten oder bereits erfolgten Aktivitäten der verschiedenen Bundesstellen in den Bereichen Demokratisierung, Stärkung der Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung. Im Mittelpunkt der Diskussionen der APK-S standen die Medienfreiheit und der Beitrag der Schweiz zur Reform des Sicherheitssektors. Weiter liess sich die Kommission über die Lageentwicklung in Syrien informieren sowie über die Rolle, welche die Schweiz in diesem Land vor allem auf dem Gebiet der humanitären Hilfe spielen könnte.
Staatsvertrag Flughafen Zürich
Die Kommission wurde vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz konsultiert. Damit soll eine Beendigung des Fluglärmstreits um den Flughafen Zürich bis Spätsommer 2012 erreicht werden. Die APK-S unterstreicht die Wichtigkeit einer einvernehmlichen Lösung und unterstützt den Bundesrat in seinen Verhandlungsabsichten.
Bern, 27. März 2012 Parlamentsdienste