Standesinitiative des Kantons Schwyz zur NFA ( 11.320 s)
Mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die FK, der Standesinitiative des Kantons Schwyz, Erhöhung der Wirksamkeit des NFA-Ressourcenausgleichs durch Einführung einer neutralen Zone (11.320 s), keine Folge zu geben. Sie folgt damit dem Antrag ihrer Schwesterkommission und dem Beschluss des Ständerats vom 13. September 2012. Nach der Präsentation der Gründe für die Standesinitiative durch Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Schwyz, diskutierte die Kommission die vom Kanton Schwyz vorgebrachte Problematik intensiv. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass zwar noch Verbesserungsbedarf bei der NFA besteht, aber noch zu wenig Erfahrungen gesammelt werden konnten, um bereits jetzt Änderungen am System vorzunehmen. Sie zeigte aber auch Verständnis für das Anliegen des Kantons Schwyz und stimmte mit 17 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) einem Antrag zu, der verlangt, dass die FK-N wie ihre Schwesterkommission einen Brief an den Bundesrat richtet. In diesem wird Letzterer gebeten, die Fachgruppe Wirksamkeitsbericht zu beauftragen, bereits im Rahmen des zweiten Wirksamkeitsberichts die Optimierungswünsche der Kantone im Allgemeinen und jene der Geberkantone und des Kantons Schwyz im Speziellen zu prüfen.
Informatikprojekt Insieme
Die Kommission diskutierte zuerst mit der Finanzministerin und dem Generalsekretär des EFD die Massnahmen, welche in die Wege geleitet wurden, um das neu gestartete Projekt Insieme zielgerichtet und zeitgerecht zu führen. Anschliessend folgten kommissionsinterne Berichterstattungen aus der Finanzdelegation und aus der Subkommission EFD, welche sich nach der Bekanntgabe des Abbruchs und Neustarts des Projekts (20. September 2012) bereits in der Herbstsession zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen hatten. Die Kommission stützt das Vorgehen, dass sich die beiden Finanzkommissionen und die Finanzdelegation eng abstimmen in der Aufarbeitung des Geschehenen und der Begleitung des neu gestarteten Projekts. Die Kommission wird sich nach einer erneuten Koordinationssitzung der beiden Kommissions- und zuständigen Subkommissionspräsidenten mit dem Präsidenten der Finanzdelegation an ihrer Sitzung vom 7. - 9. November 2012 erneut mit dem Thema befassen. Dann sollen parlamentarische Vorstösse zu Insieme diskutiert werden.
Weitere Geschäfte
Einstimmige Zustimmung findet die Immobilienbotschaft EFD 2012 (12.059 s), mit welcher der Bundesrat einen Gesamtkredit als Verpflichtungskredit „Zivile Bauten“ in der Höhe von 657 Millionen Franken beantragt. Die zuständige Subkommission EFD, welche die Vorlage vorberaten hatte, stellte einstimmig den Antrag, den Gesamtkredit ohne Abänderung zu genehmigen. Die FK folgt damit dem Beschluss des Ständerates vom 17. September 2012.
Einstimmig beantragt wird dem Nationalrat auch Zustimmung zur Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Finanzielle Oberaufsicht über die direkte Bundessteuer) (12.049 s). Die Kommission folgt damit dem Antrag ihrer Schwesterkommission und dem Beschluss des Ständerates. Die Änderung verpflichtet die Kantone, die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung und der Ablieferung des Bundesanteils durch ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan jährlich prüfen zu lassen. Dabei soll keine materielle Prüfung der Veranlagung stattfinden.
Die Finanzministerin stellte die Botschaft zum Nachtrag II zum Voranschlag 2012 vor (12.042 ns). Die Subkommissionen werden in den zweiten Subkommissionssitzungen zum Voranschlag 2013 die einzelnen Nachtragskredite prüfen und dann an der Sitzung vom 7. – 9. November 2012 Antrag stellen.
Keine Folge geben beantragt die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen bei der parlamentarischen Initiative Mörgeli, Einführung einer Staatsquotenbremse (12.404 n). Die Mehrheit erachtet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse als ausreichend, um den Staatshaushalt gesund zu halten.
Die Finanzkommission tagte am 15./16. Oktober 2012 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. An der Sitzung teilgenommen haben zeitweise Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, sowie weitere Vertreter ihres Departements, Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Schwyz, sowie Kurt Grüter, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Bern, 16. Oktober 2012 Parlamentsdienste