Nach der Anhörung der wichtigsten Akteure der Verkehrspolitik stellt die Kommission fest, dass die Vorschläge des Bundesrates im Grundsatz auf breite Zustimmung stossen (12.016 Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI). Entscheide zu den einzelnen Vorlagen hat die Kommission noch keine gefällt. Entschieden hat sie indessen, weitere Anhörungen durchzuführen, insbesondere um die Wünsche und Anliegen der einzelnen Regionen im Detail zu kennen. Ebenfalls anhören will die KVF Vertreter der verladenden Wirtschaft, um die Anliegen des Güterverkehrs besser auszuleuchten. Gerade angesichts der grossen Bedeutung der Vorlage und der langen Zeiträume in welchen die Infrastrukturausbauten zu planen sind, wird sich die Kommission die nötige Zeit für Entscheide nehmen, damit diese fundiert und breit abgestützt sind. Die Vorlage wird frühestens in der Herbstsession im Ständerat beraten werden.
Einstimmig eingetreten ist die Kommission auf die Anträge des Bundesrates zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2013-2016 (12.038). Insgesamt 9,449 Milliarden sollen den SBB und den Privatbahnen für die nächsten vier Jahre zur Finanzierung ihrer Infrastruktur (Betrieb und Substanzerhalt) zur Verfügung stehen. Nachdem sich das Instrument der Leistungsvereinbarung mit den SBB gut bewährt hat – es ist bereits die fünfte Leistungsvereinbarung des Bundes mit der SBB –, soll es nun auch auf die übrigen konzessionierten Transportunternehmen ausgedehnt werden. Den definitiven Entscheid wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung im Mai fällen.
Zur Sanierung des Gotthard Strassentunnels hat die Kommission Anhörungen mit den Kantonen Uri, Tessin, Graubünden, Wallis und mit den Verbänden Alpen-Initiative und strasseschweiz durchgeführt. Wie bereits der Presse zu entnehmen war, sind alle Kantone, ausser Uri, für eine zweite Gottthardröhre. Dafür hat sich auch strasseschweiz und dagegen die Alpen-Initiative ausgesprochen. Die Kommission hatte weiter über die Initiative des Kantons Tessin. Sicherheit des Gotthard-Strassentunnels (10.301) und in einer Vorberatung über die Motion Lombardi. Gotthard-Strassentunnel. Zweite Röhre (10.3878) zu entscheiden. Die Kommission führte eine längere Diskussion über die verschiedenen Varianten einer Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit. Sie will sich an einer nächsten Sitzung noch eingehender mit den verschiedenen Argumenten befassen.
Den Entscheid zum Verlagerungsbericht 2011 hat die Kommission auf ihre nächste Sitzung im Mai verschoben.
Bern, 27. März 2012 Parlamentsdienste