Seit 1998 hat die NAD insgesamt 9 Empfehlungen an ihre Stammkommissionen sowie 22 Empfehlungen an den Bundesrat, die Bundesverwaltung sowie die Ersteller und Betreiber der Neat gerichtet. Davon sind eine Empfehlung an die Verkehrskommissionen zur drohenden Verdrängung des Regionalverkehrs auf den Neat-Achsen, eine Empfehlung an den Bundesrat zu den Neat-Zufahrten in Deutschland und 5 Empfehlungen an das EFD zur Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts noch hängig (vgl. Anhang 1 des Berichts).
Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels Ende 2019: neue Empfehlung der NAD
In der Berichtsperiode hat die NAD eine neue Empfehlung ans Bundesamt für Verkehr (BAV) zum Terminprogramm des Ceneri-Basistunnels beschlossen. BAV und AlpTransit Gotthard AG (ATG) planen die Inbetriebnahme des Ceneri unverändert auf Dezember 2019, auch wenn sich der Termin im schlimmsten Fall, bei Eintritt aller Risiken, um 3 Jahre verzögern könnte. Während der Rückstand auf das Terminprogramm bei den Vortriebsarbeiten ab Zwischenangriff Sigirino Richtung Süden aufgeholt werden konnte, beträgt der Rückstand beim Ausbruch Richtung Nord derzeit über ein halbes Jahr.
Die NAD schätzt die Terminprognose als eher optimistisch ein. Die geologischen und logistischen Herausforderungen dürfen ihrer Ansicht nach nicht unterschätzt werden. Sie empfiehlt dem BAV deshalb, ihr bis spätestens Ende 2012 eine überarbeitete Terminplanung vorzulegen, die aufzeigt, wie der Inbetriebnahmetermin trotz Rückstand beim Rohbau eingehalten werden kann. Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, welche Arbeiten in den einzelnen Projektphasen (Rohbau Ausbruch und Ausstattung, Einbau Bahntechnik, Betriebsvorbereitung und Inbetriebnahme) direkte Auswirkungen auf den Inbetriebnahmetermin haben und mit welchen Massnahmen Verzögerung aufgefangen werden können.
Grosse Bedeutung für die rechtzeitige Inbetriebnahme hat auch die Bahntechnik des Ceneri-Basistunnels. Die NAD wird die Ausschreibung (Mitte 2012) und die Vergabe (Mitte 2013) dieses letzten grossen Loses auf der Gotthard-Achse zusammen mit der Prognose des Inbetriebnahmetermins aufmerksam weiterverfolgen.
Arbeiten zur Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels Ende 2016 intensiviert
BAV, SBB und ATG haben Mitte 2011 vereinbart, ihre Arbeiten auf eine fahrplanmässige kommerzielle Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels im Dezember 2016 auszurichten. Bis dahin sollen die Betriebsvorbereitungen seitens der SBB ebenfalls abgeschlossen sein und die Bahnstromversorgung für den Gotthard-Basistunnel inklusive einer Rückfallebene bereitstehen. Im vierten Quartal 2014 werden die SBB aufgrund der Faktenlage definitiv über den Inbetriebnahmetermin und das konkrete Fahrplanangebot entscheiden.
Die NAD hat zur Kenntnis genommen, dass die Planung auf allen Ebenen auf Kurs ist und aus der vorgezogenen Inbetriebnahme des Gotthards keine Mehrkosten zu Lasten des Neat-Gesamtkredits anfallen sollten. Allerdings bestehen angesichts der sehr engen Termine erhebliche Ausführungsrisiken. Auch wenn sich alle Beteiligten auf ein koordiniertes Inbetriebsetzungskonzept geeinigt haben, sind zwischen SBB und ATG noch nicht alle Fragen bereinigt. Die NAD begleitet die Inbetriebsetzung weiterhin sehr eng.
Mit Blick auf die komplexe Inbetriebnahmephase haben die ATG und die SBB ihre Organisation angepasst. Die NAD begrüsst die koordinierte Neuausrichtung, die die Erfahrungen aus der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels und die Neat-Zulaufstrecken auf der Nord-Süd-Achse von Basel bis Chiasso berücksichtigt.
Offene Fragen bei den Neat-Zufahrten im In- und Ausland
Die Zufahrtsstrecken zur Neat haben für deren Kapazitätsauslastung, deren Rentabilität sowie zur Erreichung einer wirkungsvollen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene grosse Bedeutung. Besonderes Gewicht kommt dabei der raschen Fertigstellung des durchgehenden Ausbaus von Karlsruhe nach Basel auf vier Spuren zu. Auch wenn im 2011 in einzelnen Abschnitten Fortschritte bei Planung, Finanzierung und Umsetzung zu verzeichnen waren, ist die NAD nach wie vor besorgt. Es ist alles daran zu setzen, dass die Gotthard-Achse der Neat spätestens 2025 mit ihrer vollen Kapazität betrieben werden kann. Daher ist es wichtig, das Problem des Neat-Zubringers in Deutschland weiterhin auf allen Ebenen anzusprechen und den politischen Einfluss geltend zu machen, damit die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz eingehalten wird.
Bei den südlichen Zufahrtsstrecken gilt weiterhin, dass auch Italien Probleme hat, die geplanten Infrastrukturen zu finanzieren. Die NAD erachtet eine enge Zusammenarbeit auf der Ebene der beiden Staatsbahnen SBB und FS deshalb als äusserst wichtig.
Einer raschen Realisierung eines durchgängigen 4-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse kommt im Interesse des Verlagerungsziels grosse Bedeutung zu. Dies bedingt allerdings, dass Italien eine entsprechende Profilerweiterung in Chiasso und Luino sicherstellen muss. Das Parlament erhält 2013 Gelegenheit, die Thematik des 4-Meter-Korridors bei der Beratung der bundesrätlichen Botschaft zu erörtern. Die Finanzierung ist heute noch nicht gesichert.
Arbeitsbedingungen und -sicherheit auf den Neat-Baustellen insgesamt positiv
Die NAD hat zur Kenntnis genommen, dass im 2011 eine leichte Zunahme der Unfallzahlen zu verzeichnen war. Insgesamt liegen die Unfälle mit anschliessendem Arbeitsausfall im Rahmen der üblichen Schwankungen. Nachdem anfangs 2012 die Ausrüstungsarbeiten im Tunnelabschnitt Faido wegen zu hoher Temperatur- und Luftfeuchtigkeitswerte unterbrochen werden mussten, führt die Suva bis auf weiteres Kontrollen ohne Voranmeldung durch. Die im 2011 durchgeführten Kontrollen der Arbeitsbedingungen auf den Neat-Baustellen haben keine oberaufsichtsrelevante Mängel zum Vorschein gebracht; früher festgestellte Mängel wurden behoben. Die NAD verfolgt die weitere Entwicklung im Bereich der Arbeitsbedingungen und –sicherheit aufmerksam.
Kostenprognose weiterhin stabil, Kostenrisiken bei Bahntechnik und Inbetriebnahme
Die Kostenprognose des BAV für die Neat (18,7 Milliarden Franken, Preisstand 1998) hat sich seit der Bewilligung der aktualisierten Neat-Gesamtkredits (19,1 Milliarden) durch das Parlament im Herbst 2008 nicht verändert. Zusammen mit den nicht beeinflussbaren Aufwendungen für Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen wird die Neat bis Projektende voraussichtlich rund 24 Milliarden Franken (Preisstand effektiv) kosten. Die NAD betont, dass es sich bei diesem Betrag um eine Schätzung handelt. Weitergehende Informationen siehe Kurzfassung des Neat-Standberichts des BAV 2011.
Im 2011 haben sich die Kostenrisiken bei der Neat weiter verringert. Dazu beigetragen haben vor allem der Abschluss der Ausbrucharbeiten im Gotthard-Basistunnel und die Bereinigung einer namhaften Nachforderung beim Los Bodio/Faido. Die NAD verfolgt die Entwicklung der Nachforderungen seit längerem als Schwerpunkt und stellt fest, dass die ATG bei der Behandlung dieser Claims professionell vorgeht und die Bedenken der Delegation ernst nimmt. Die NAD erwartet, dass sich die Kostenentwicklung (+47 Prozent), die seit 1998 im geologisch und logistisch problematischen Abschnitt Bodio/Faido entstanden ist, nun stabilisiert. Die grössten Risikofaktoren liegen aus heutiger Sicht im Management der komplexen Nahtstellen beim Einbau der Bahntechnik und bei den Arbeiten zur Inbetriebnahme.
Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Neat mit besserer Rendite
Die NAD informierte die Finanzkommissionen im letzten Tätigkeitsbericht über die vom BAV aktualisierte Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Neat. Diese kam zum Schluss, dass die wirtschaftliche Bilanz der Neat praktisch ausgeglichen ist, sich das betriebswirtschaftliche Ergebnis im Vergleich zu den bisherigen Wirtschaftlichkeitsrechnungen allerdings verschlechtert hat. Komplementär dazu hat das Seco Studien zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Neat in Auftrag gegebenen und im Herbst 2011 veröffentlicht. Verglichen mit der Wirtschaftlichkeitsrechnung des BAV weist die Neat in der volkswirtschaftlichen Analyse tendenziell bessere Renditewerte auf. Die NAD hat die Resultate der Studien mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen.
Die Neat-Aufsichtsdelegation beaufsichtigt im Auftrag des Parlaments den Bau der Neat. Sie besteht aus zwölf Mitgliedern, die aus den Geschäftsprüfungskommissionen, Finanzkommissionen und Verkehrskommissionen beider Räte delegiert werden. Zur Erfüllung ihres Auftrags verfügt sie über umfassende Informationsrechte. Die NAD beurteilt neben der Einhaltung der bestellten Leistungen, Kosten, Kredite und Termine, ob und wie der Bundesrat seine Aufsichtsfunktion bei der Neat wahrnimmt und gibt Empfehlungen ab. Die Verantwortung für Entscheide, Weisungen und die umfassende Aufsicht liegt beim Bundesrat.
Tätigkeitsbericht der NAD 2011: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-delegationen/neat-aufsichtsdelegation-nad/seiten/default.aspx
Kurzfassung Neat-Standbericht des BAV 2011: http://www.bav.admin.ch/alptransit/01386/index.html?lang=de
Bern, 2. Mai 2012 Parlamentsdienste