Dieser Beschluss erfolgte anlässlich der Behandlung der parlamentarischen Initiative 10.515 Reymond „Das Grenzwachtkorps muss die Sicherheit garantieren können“. Diese Initiative verlangt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass die Sicherheit der Angehörigen des Grenzwachtkorps (GWK) und der Bevölkerung in den Grenzgebieten gewährleistet werden kann und der Bund zukünftig ausreichend viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das GWK einstellt.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) unterstützt die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative vollumfänglich, da sie in den Grenzgebieten in der Tat ein erhebliches Sicherheitsdefizit ortet, dem entgegengewirkt werden muss. Zudem stellt die SiK-S fest, dass der Bundesrat zwar bereits verschiedene Massnahmen getroffen hat, die bereits anfangs 2011 festgestellten Mängel aber immer noch nicht vollständig behoben wurden. So fehlen dem GWK nach wie vor 24 Stellen.
Trotzdem lehnte es die SiK-S mit 11 zu 1 Stimme ab, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Dies aus rein formalen Gründen, sieht die SiK-S doch keinen Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe. Für die SiK-S besteht der einfachste und effizienteste Weg, um die Ziele der Initiative zu erreichen vielmehr darin, der Finanzkommission den Antrag zu stellen, für das GWK im Budget 2013 genügend Mittel einzustellen, um die fehlenden 24 Stellen des GWK zu finanzieren.
Zudem behandelte die SiK-S den Bericht des Bundesrates vom 26. Januar 2011 über die Eidg. Zollverwaltung. Sie nahm zur Kenntnis, dass im Bericht für den zivilen Zoll zwar eine Lücke im Personalbestand von 60 Stellen ausgewiesen wird, der Bundesrat diesen Stellenbedarf aber als nicht nachvollziehbar erachtet. Für die SiK-S ist diese Haltung schwer verständlich. Deshalb wird sie vom Bundesrat nähere Auskunft dazu verlangen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen entscheiden.
Truppenombudsmann
Die SiK-S hat einstimmig beschlossen, der abgeänderten Motion SR Niederberger (11.3082) zuzustimmen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Die ursprüngliche Fassung der Motion sah namentlich vor, dass der Truppenombudsmann den Grad eines Brigadiers bekleidet. Wie der Nationalrat will auch die SiK-S einen einfachen Zugang zum Truppenombudsmann ermöglichen, weshalb sie nun auf Vorgaben zum Grad verzichtet.
Die Kommission hat am 16. und 17. Januar 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 17. Januar 2012 Parlamentsdienste