Armee und Finanzen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hält die Beschlüsse, die der Bundesrat letzte Woche gefasst hat, für höchst problematisch. Die vorgesehene Senkung des Ausgabenplafonds gefährdet die Entwicklung der Armee und das angestrebte Gleichgewicht zwischen deren Aufträgen und Mitteln. Die Kommission zeigt sich befremdet, dass der Bundesrat die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse missachtet, weshalb sie ihn schriftlich auffordern wird, auf seine Beschlüsse zurückzukommen.

Die Mehrheit der Kommission ist erstaunt darüber, dass der Bundesrat beschlossen hat, von seinem ursprünglichen Entscheid abzurücken und den Ausgabenplafonds der Armee faktisch um jährlich 300 Millionen Franken zu kürzen. Im Armeebericht ging der Bundesrat von 80̍000 Armeeangehörigen und – ohne die Mittel für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs – einem Jahresplafond von 4,4 Milliarden Franken aus. Mit seinem Entscheid vom 25. April sieht er nun vor, die Jahresausgaben auf 4,7 Milliarden Franken festzulegen und davon 300 Millionen Franken für die neuen Kampfflugzeuge einzusetzen. Mit diesem Betrag soll eine 100̍000-köpfige Armee finanziert werden, was faktisch einer Kürzung um 300 Millionen Franken gleichkommt. In den Augen der Mehrheit der SiK-S ist dies unverständlich. Die Parlamentsbeschlüsse vom Herbst 2011 waren darauf angelegt, die Verhältnismässigkeit zwischen den Aufträgen der Armee und ihren Mitteln herzustellen. Damit sollten die Ausrüstungslücken und Funktionsmängel beseitigt werden, die in den letzten Jahren zu einer äusserst schwierigen Situation geführt hatten. Es liegt auf der Hand, dass sich dieses Gleichgewicht mit den jüngsten Beschlüssen des Bundesrates nicht herstellen lässt und dass damit der Glaubwürdigkeit der Armee geschadet wird. In den Augen der Kommission wird hier ein falscher Weg eingeschlagen, der klar von den Parlamentsbeschlüssen vom September 2011 abweicht. Ihrer Meinung nach zeugt dies von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament. Sie hat deshalb mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, in einem Schreiben an den Bundesrat ihren Unmut zu bekunden und ihn aufzufordern, seine Beschlüsse zu überdenken.

Zahl der Zivildienstzulassungen

Die Kommission empfiehlt einstimmig, keine Massnahmen zur weiteren Reduktion der Zivildienstzulassungen zu ergreifen. Die SiK-S stützt ihren Beschluss auf einen Berichtsentwurf des Eidgenössischen Volksdepartements, in welchem dieses zum Schluss kommt, dass eine Gesetzes- oder Verordnungsrevision zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist. Da die Kommission die Situation 2014 erneut evaluieren will, hat sie mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen, ihre Arbeiten zur parlamentarischen Initiative Engelberger (10.528) und zur Motion Eichenberger (09.3861) zu sistieren.
 

Die Kommission hat am 30. April 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und teils in Anwesenheit der Bunderäte Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, und Johann Schneider-Amman, Vorsteher des EVD, in Bern getagt.
 
Bern, 1. Mai 2012 Parlamentsdienste