Netzbeschluss

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im Vorfeld der Abstimmung über die Erhöhung der Autobahn¬vignette ihren Stellenbestand vorsorglich erhöht, um den Netzbeschluss bei Annahme der Vorlage rechtzeitig umsetzen zu können. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte beschloss an ihrer heutigen Sitzung, vom UVEK einen detaillierten Nachweis zum Aufbau dieser zusätzlichen Stellen zu verlangen. Ausserdem soll das Departement der FinDel aufzeigen, wie der Personalbestand nach Ablehnung der Vorlage durch das Volk wieder reduziert wird. Die FinDel ist klar der Ansicht, dass die im Hinblick auf die Umsetzung des Netzbeschlusses aufgestockten Stellen im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten rasch wieder abzubauen sind.


Bern, 4. Dezember 2013 Parlamentsdienste