Die Finanzkommission (FK) äussert sich in einem Mitbericht zuhanden der federführenden Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zu den finanzpolitischen Aspekten des Rüstungsprogramms 2013 (RP 2013, 13.040 n). Die für das VBS zuständige Subkommission hatte die Botschaft vorberaten und der Kommission einen Entwurf unterbreitet.
Zuerst lehnte die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen einen Antrag ab, der SiK zu beantragen, das RP 2013 an den Bundesrat zurückzuweisen, bis der Bericht zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vorliegt. Begründet wurde der Rückweisungsantrag damit, dass die zukünftigen Rahmenbedingungen der Armee noch nicht feststünden. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Investitionen unabhängig von den Entscheiden betreffend die Weiterentwicklung der Armee zu tätigen sind.
Mit 13 zu 7 Stimmen verwarf die Kommission anschliessend einen Antrag auf eine Halbierung des Gesamtkredites von 740 Millionen Franken auf nur 370 Millionen Franken, der damit begründet wurde, dass bei früheren Rüstungsprogrammen viel tiefere Kredite beantragt worden seien. Die Mehrheit hält die beantragte Kredithöhe aufgrund der Ausrüstungslücken der Armee für richtig. Für sie müssen diese Lücken dringend geschlossen werden.
Ebenfalls mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde die Streichung des Kredits von 209 Millionen Franken für das Einsatznetz Verteidigung. Für die Streichung wurde ins Feld geführt, dass noch zu viele Fragen offen seien, die vor der Investition zwingend beantwortet werden müssten. Auch für die Mehrheit der FK sind noch etliche Fragen offen. Sie ist jedoch der Auffassung, dass es an der federführenden SiK ist, diese zu prüfen. Für den Fall, dass die SiK zur Erkenntnis gelangen sollte, dass die Investitionen erst später getätigt werden sollten, weil noch zu viele Fragen zu klären sind, sind für die Mehrheit der FK andere Projekte, welche die Ausrüstungslücken füllen können, in das RP 2013 aufzunehmen.
Die Finanzkommission tagte im Anschluss an das Finanzpolitische Seminar der beiden Finanzkommissionen (siehe dazu die entsprechende Medienmitteilung) unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Pfäffikon. Anwesend war Vertretungen des VBS und des EFD.
Bern, 28. Juni 2013 Parlamentsdienste