Rücktritt des Direktors des Bundesamtes für Statistik
Die Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates führte
im Sommer 2012 einen Dienststellenbesuch beim Bundesamt für Statistik durch. Die
GPK-N erkannte damals keinen Handlungsbedarf aus Sicht der Oberaufsicht. Aufgrund
der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des BFS
hat die GPK beschlossen, sich vom EDI auf den neuesten Stand bringen lassen.
Ausserdem hat die Kommission beschlossen, Strafanzeigen wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses und wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen  zu erstatten, nachdem Auszüge aus einem
Subkommissions-Protokoll in den Medien veröffentlicht wurden.



Die Subkommission EDI/UVEK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hatte am 18. Juni 2012 im Rahmen ihrer regulären Oberaufsicht einen Dienstellenbesuch beim Bundesamt für Statistik (BFS) in Neuchâtel durchgeführt. Der Direktor des BFS und einige seiner Mitarbeiter hatten die Subkommission über die Aufgaben und die Organisation des BFS, sowie über die Umstrukturierung mit dem Projekt „FUTURO“ und die Personalsituation informiert. Im September 2012 hatte die Subkommission mit dem Generalsekretär und der Personalchefin des EDI einige ergänzende Fragen zur Umstrukturierung im BFS und zur Personalsituation besprochen. Die Kommission wandte sich danach an den Vorsteher des EDI mit dem Anliegen, dass das EDI seine Aufsicht gegenüber dem BFS weiterhin wahrnehmen und das Amt insbesondere während der Phase der Umstrukturierung eng begleiten solle. Die Kommission erkannte zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Handlungsbedarf im Sinne der Oberaufsicht.

Aufgrund der neuesten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des BFS hat die GPK-N beschlossen, sich beim EDI darüber zu informieren, ob seit September 2012 im Zusammenhang mit der Personalsituation beim BFS neue Fakten vorliegen und ob bereits über das weitere Vorgehen entschieden wurde. Gestützt auf diese Informationen wird sie entscheiden, ob Handlungsbedarf aus der Sicht der Oberaufsicht besteht.

Im Weiteren hat die Kommission beschlossen, zwei Strafanzeigen einzureichen, nachdem in den Medien aus einem vertraulichen Protokoll ihrer Subkommission EDI/UVEK zu dieser Thematik zitiert wurde. Gestützt auf Artikel 320 Strafgesetzbuch (Verletzung des Amtsgeheimnisses) wird die Kommission eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Auch die Verletzung des Artikels 293 Strafgesetzbuch (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) durch die betroffenen Journalisten wird durch die Kommission zur Anzeige gebracht.

Bern, 1. März 2013 Parlamentsdienste