Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Sanktionenrechts (12.046) eingetreten. Diese sieht zwei grössere Änderungen vor: Zum einen sollen Geldstrafen nur noch unbedingt und nur noch bis zu 180 statt wie bisher bis zu 360 Tagessätzen ausgesprochen werden können; zum andern sollen kurze Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten wieder möglich sein, weil bei diesen der Vorrang der Geldstrafe aufgegeben wird. Als Alternative zum Strafvollzug in einer Vollzugsanstalt soll zudem der Einsatz der elektronischen Überwachung mittels elektronischer Fussfesseln angeordnet werden können. Die Kommission wird an ihren nächsten Sitzungen Anhörungen vornehmen und die Vorschläge des Bundesrates sowie die Konsequenzen, welche die vom Nationalrat in der Herbstsession 2013 an dieser Vorlage vorgenommenen Änderungen haben, eingehend prüfen.
Widerrufsrecht
Die Kommission hat sich erneut mit der Ausarbeitung eines Entwurfes zur Änderung des Obligationenrechts im Bereich des Widerrufsrechts bei bestimmten Konsumentenverträgen befasst. Sie führt ihre Arbeiten im Rahmen der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative (06.441), welche ein gesetzliches Widerrufsrecht für den Telefonverkauf fordert. Mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung bekräftigte die Kommission ihre bereits früher geäusserte Meinung, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für im Internet geschlossene Verträge gelten soll. Eine Minderheit lehnt dies ab. Die Kommission wird ihre Arbeiten zum Entwurf voraussichtlich an ihrer nächsten Sitzung abschliessen.
Vertrag zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen
Die Kommission beantragt einstimmig, diesen Vertrag zu genehmigen (12.097). Er sieht vor, dass kosovarische und schweizerische Strafgefangene die im jeweils anderen Staat ausgesprochene Freiheitsstrafe künftig in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Zudem soll der Vertrag eine bessere Resozialisierung nach verbüsster Strafe sicherstellen und einen Beitrag zur Reduktion des Ausländeranteils in unseren Gefängnissen leisten.
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Die Kommission hat die Beratung zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (13.025) mit der Anhörung von Fernmeldedienstanbietern fortgesetzt und wird die Detailberatung an einer der nächsten Sitzungen aufnehmen.
Harmonisierung des elektronischen Rechtsverkehrs
Die Motion 12.4139 des Ständerates verlangt, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den Behörden und Gerichten vereinheitlicht wird und der Bund zur Sicherstellung dieser Harmonisierung die entsprechenden Vorkehrungen trifft. Die Kommission folgt dem Beschluss des Nationalrates, die Punkte 2 bis 4 der Motion in Prüfungsaufträge umzuwandeln.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) am 17. und 18. Oktober 2013 in Delsberg getagt.
Bern, 18. Oktober 2013 Parlamentsdienste