Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ (11.062 s) mit 16 zu 7 Stimmen zur Ablehnung. Abgelehnt wird insbesondere, dass ein einzelner Berufsstand privilegiert in der Verfassung verankert werden soll. Mit 14 zu 10 Stimmen befürwortet sie dagegen einen gegenüber dem Ständerat leicht abgeänderten direkten Gegenvorschlag, nachdem sie mit 14 zu 11 Stimmen knapp Eintreten auf den Gegenvorschlag beschlossen hatte. Die Minderheit lehnte den Gegenvorschlag vor allem aus ordnungspolitischen Gründen ab.
Der direkte Gegenvorschlag ist breiter als die Initiative ausgerichtet und verankert die medizinische Grundversorgung in der Verfassung. Innerhalb dieses Rahmens wird auch die Stärkung der Hausarztmedizin unterstützt. Zusätzlich zum Ständerat beantragt die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass Bund und Kantone günstige Voraussetzungen schaffen für die Ausübung der Gesundheits- und Medizinalberufe sowie für eine ausgewogene regionale Verteilung. Sie sollen die Hausarztmedizin und deren Steuerungsfunktion stärken. Weiter beantragt sie mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine zusätzliche subsidiäre Kompetenz des Bundes, Vorschriften für die medizinische Grundversorgung und das verfügbare Aus- und Weiterbildungsangebot zu erlassen, soweit dies zur Sicherstellung der ausreichenden Versorgung erforderlich ist. Der Gegenvorschlag orientiert sich damit auch an den absehbaren Versorgungsproblemen im Gesundheitswesen.
Mit 17 zu 7 Stimmen beantragt sie die Motion des Ständerates „Stärkung der Hausarztmedizin“ (12.3643 s) zur Annahme. Mit dieser Motion soll dem von Bundesrat Berset lancierten Masterplan zur Stärkung der Hausarztmedizin, der von verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens mitgetragen wird, Rückendeckung gegeben und den berechtigten Anliegen der Hausärztinnen und -ärzten mit konkreten Massnahmen entgegengekommen werden. Ziel ist die Ermöglichung eines Rückzugs der Volksinitiative.
Weitere Geschäfte
Mit 18 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative „KVG. Vom System des Tiers garant zum System des Tiers payant“ (11.492 n) von Nationalrat Mauro Poggia keine Folge zu geben. Das bisherige System habe sich bewährt, argumentierte die Mehrheit. Die Patienten würden für die Kosten sensibilisiert, wenn grundsätzlich zuerst sie die Arztrechnungen bezahlen müssten. Im stationären Bereich und zu einem guten Teil in den Apotheken werden die Rechnungen direkt von der Krankenkasse bezahlt (Tiers payant).
Einstimmig beschloss die Kommission eine Motion, mit der sie den Bundesrat beauftragen will, dafür zu sorgen, dass Ritalin nur dann verschrieben wird, wenn es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Ebenfalls einstimmig beschloss sie, ein Postulat einzureichen, mit dem sie vom Bundesrat einen Bericht über den Handlungsbedarf zur Verschreibung und Anwendung von leistungssteigernden Substanzen verlangt. In der Folge zog Nationalrat Oskar Freysinger seine parlamentarische Initiative „Bessere Kontrolle bei der Verschreibung von Ritalin“ (11.501) zurück.
Weiter hat die SGK-NR ohne Gegenstimme der Pet. Eugen Fischer. Einführung eines dritten Geschlechts (Intersexualität) (12.2018) keine Folge gegeben. Sie anerkennt zwar grundsätzlich das Anliegen des Petitionärs, will aber selber nicht tätig werden, da die Nationale Ethikkommission bereits Empfehlungen zuhanden des Bundesrates verabschiedet hat.
Nach eingehender Beratung beantragt die Kommission zudem mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Pa.Iv. Jährlicher Höchstbetrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital (11.403 n, Meyer Thérèse) abzuschreiben.
Die Kommission nahm die Beratung die Heilmittelgesetzes (12.080 n) mit einer ersten Runde von Hearings auf; sie hörte Vertretungen der Kantone, der Pharmaindustrie, der Apotheker, der Drogisten, des Pharmagrosshandels sowie des Detailhandels an.
Die Kommission tagte am 14./15. Februar 2013 in Bern unter dem Vorsitz von Stéphane Rossini (SP, VS) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset.
Bern, 15. Februar 2013 Parlamentsdienste