Gripen
​Nach einer Besichtigung des Gripen-Demonstrators ist die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) heute auf das Rüstungsprogramm 2012 und auf das Gripen-Fondsgesetz eingetreten. Zudem hat sie das weitere Vorgehen festgelegt.

​Das Eintreten wurde mit 9 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen. Für die Mehrheit ist unbestritten, dass die veralteten Tiger-Kampfflugzeuge ersetzt werden müssen. Die SiK-S wird an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2013 die Beratung der Vorlage (12.085) fortsetzen.

Volksinitiative: “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht”

Die SiK-S beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, die Initiative (12.073) ohne Gegenentwurf abzulehnen. Eine Freiwilligenarmee kann die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten. Die Aufhebung der Wehrpflicht ist der erste Schritt hin zur Abschaffung der Schweizer Armee, argumentiert die Kommissionsmehrheit weiter. Freiwilligenarmeen kennen zudem Rekrutierungsprobleme, was zu einer einseitigen und damit unerwünschten Zusammensetzung der Armee führt. Eine solche Freiwilligenarmee würde auch kein Vertrauen der Bevölkerung geniessen und könnte überdies die nötigen Bestände nicht garantieren. Für die Kommissionsmehrheit ist die allgemeine Wehrpflicht das für die Schweiz massgeschneiderte Konzept. Die Armee kann so viele Militärkräfte in der gewünschten Qualität aufbieten, wie es die jeweilige Bedrohungslage erfordert. Dank der allgemeinen Wehrpflicht können für die Armee möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden. Eine Wehrpflicht- bzw. Bürgerarmee ist sozial und regional durchmischt und gewährleistet eine enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft.

Für die Minderheit, welche die Initiative unterstützt, ist mit dem aktuellen System die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet. Nur rund 45 Prozent eines Jahrgangs von Wehrpflichtigen leisten ihre Militärdienstpflicht vollständig. Die Initiative ist eine willkommene Gelegenheit für eine vertiefte und zukunftsgerichtete Debatte.

Die Kommission hat am 17./18. Januar 2013 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und teils in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundespräsident Ueli Maurer, in Emmen und Bern getagt.

 

Bern, 18. Januar 2013 Parlamentsdienste