Die Kommission hat den Aussenpolitischen Bericht 2013 geprüft und davon Kenntnis genommen. Sie begrüsst diesen Bericht, der einen Gesamtüberblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten im Jahr 2013 gibt und eine erste Bilanz über die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 zieht.
Ihr besonderes Augenmerk galt dabei den strategischen Partnerschaften und ihren Vorteilen. Weitere Diskussionspunkte waren das Schweizer Aussennetz sowie die Massnahmen der Schweiz zugunsten der syrischen Flüchtlinge.
Verschiedene Mitglieder der Kommission bedauern, dass im Bericht gewisse Aspekte der schweizerischen Aussenpolitik zu wenig berücksichtigt werden, so das Thema der integrierten Botschaften, das heisst die Zusammenlegung der Büros der DEZA und des EDA im Ausland. Die APK-N wird sich an einer ihrer nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen.
Weitere Beschlüsse und Diskussionen
Die Kommission befasste sich im Weiteren mit den Folgen, welche die Annahme der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ für die schweizerische Europapolitik haben könnte. Nach eingehender Diskussion sprach sie sich mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Einsetzung einer parlamentarischen Subkommission aus, welche die Europapolitik näher verfolgen sollte. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Aussenpolitische Kommission sich für eine effiziente Begleitung der schweizerischen Europapolitik am besten eignet. Mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die APK-N auch einen Antrag für ein Kommissionspostulat ab, das den Bundesrat beauftragen sollte, einen umfassenden Bericht über alle möglichen Szenarien zum Verhältnis Schweiz–EU vorzulegen. Der Präsident der APK-N hat die Medien an einem Point de Presse über diese Diskussionen in der Kommission orientiert.
Bern, 11. Februar 2014 Parlamentsdienste