Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat eine Delegation des Tessiner Staatsrats unter der Leitung des Staatsratspräsidenten Manuele Bertoli empfangen, um mit ihr über verschiedene Fragen der Grenzregion im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit sowie über die Beziehungen des Tessins zu Italien zu diskutieren.
Die Kommission hat sich vor dem Hintergrund der Grenzgängerproblematik namentlich mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage auseinandergesetzt. Ebenfalls zur Sprache kamen die Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz–Italien. So konnte die Kommission sich ein detailliertes Bild von den Problemen des Tessins in den grenzüberschreitenden Beziehungen und von den steuerlichen Bestrebungen Italiens machen und erfahren, wie schwierig es ist, eine Lösung zur Verbesserung der Lage zu finden.
Ausserdem wurde die APK-N zu einem Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU über den Zugriff zu Strafverfolgungszwecken auf die Eurodac-Datenbank konsultiert. Diese Datenbank umfasst die Fingerabdrücke der Drittstaatsangehörigen, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht haben oder beim illegalen Übertritt über eine Schengen-Aussengrenze kontrolliert wurden.
Die APK-N wurde zu den Einzelheiten des Verhandlungsmandats konsultiert und hat diese mit 15 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Abschluss eines Abkommens, das auch den Schutz der Personendaten gewährleistet, zur Erhöhung der Sicherheit in der Schweiz beiträgt. Der grenzüberschreitende Charakter der heutigen Kriminalität erfordert in ihren Augen ein international koordiniertes Vorgehen. Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass das angestrebte Abkommen das Asylwesen auf unglückliche Weise mit der Verbrechensbekämpfung in Verbindung bringt.
Ebenfalls diskutiert wurde über die Prümer Zusammenarbeit, mit der die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa vertieft werden soll. Die Schweiz kann nämlich nur dann auf die Eurodac-Datenbank zugreifen, wenn sie sich dieser Zusammenarbeit anschliesst. Die APK-N wird an einer ihrer nächsten Sitzungen zum Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein entsprechendes Abkommen mit der EU konsultiert.
Im Rahmen eines Mitberichts hat die APK-N mit 10 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO; 14.060 n) gutgeheissen.
Die Kommission hat sich in Anwesenheit von Bundespräsident Didier Burkhalter mit dem Stand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU in Bezug auf die institutionellen Fragen und die spezifischen Dossiers befasst. Zum Entwurf eines Verhandlungsmandats des Bundesrates über die Änderung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU wird die APK-N an ihrer nächsten Sitzung konsultiert werden.
Die Kommission setzte sich zudem mit den verschiedenen internationalen Konflikten auseinander. Sie ging namentlich auf den Konflikt in der Ukraine und die Aktivitäten und Verpflichtungen der OSZE in dieser Region sowie auf die internationalen Sanktionen und die Position der Schweiz ein. Die APK-N informierte sich des Weiteren über die Entwicklung der Konflikte im Irak und in Syrien und das humanitäre Engagement der Schweiz. Sie zeigte sich sehr beunruhigt über die dramatische humanitäre Situation an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.
Schliesslich behandelte die APK-N das Thema der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern. Sie erörterte die Herausforderungen und die entwicklungspolitischen Handlungsoptionen der Schweiz. Die Kommission wünscht sich eine rasche Behandlung der betreffenden parlamentarischen Vorstösse durch ihren Rat.
Bern, 7. Oktober 2014 Parlamentsdienste