Wintertagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien
Die Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) nimmt an deren 13. Wintertagung teil, welche am 13. und 14. Februar 2014 in Wien stattfindet. Dieses Jahr ist für die Delegation von besonderer Bedeutung, da die Schweiz bereits zum zweiten Mal den OSZE-Vorsitz innehat.

Die Schweizer Delegation wird an dieser Tagung zusammen mit den anderen Delegationen weitere Vorbereitungen für die diesjährige Herbsttagung treffen, welche unter der Verantwortung des Schweizer Parlamentes vom 3. bis 5. Oktober 2014 in Genf stattfinden wird.

An dieser Wintertagung stehen auch einige Schwerpunktthemen des Schweizer OSZE-Vorsitzes auf dem Programm. An der Eröffnungssitzung wird deshalb ein Vertreter der von der Schweizer Regierung eingesetzten „Task Force OSZE-Vorsitz“ die Ziele erläutern, welche die Schweiz während ihres Vorsitzjahres verfolgt.

An der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit wird die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Streit- und die Sicherheitskräfte zur Diskussion stehen. Bei dieser Gelegenheit wird ein Vertreter des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Namen des Schweizer Vorsitzes den OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit zur Sprache bringen. Das besondere Augenmerk soll dabei auf die normative Bedeutung dieses internationalen Referenzdokumentes sowie auf dessen Umsetzung und Anwendung durch die Schweiz gerichtet werden. Die Förderung dieses Verhaltenskodexes, die ständige Verbesserung seiner Umsetzung und dessen Verbreitung über die Grenzen des OSZE-Raumes hinaus bilden denn auch eines der politisch-militärischen Ziele des Schweizer OSZE-Vorsitzes.

Weitere Anliegen des Schweizer Vorsitzes – so z. B. die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserwirtschaft, die Achtung des Rechtsstaates und der Schutz der Menschenrechte im OSZE-Raum – werden an diesen zwei Sitzungstagen ebenfalls zur Sprache kommen.

Zum Abschluss der Wintertagung soll über die Herausforderungen diskutiert werden, mit denen sich die OSZE-Region aufgrund der Zunahme des Extremismus, des Radikalismus und der Fremdenfeindlichkeit konfrontiert sieht.

Die Delegation unter der Leitung von Nationalrat Andreas Aebi (SVP / BE) setzt sich im Weiteren zusammen aus Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist (FDP / AG), den Nationalrätinnen Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP / LU) und Margret Kiener Nellen (SP / BE), Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP /GE) und Ständerat Alex Kuprecht (SVP / SZ).

 

Bern, 11. Februar 2014 Parlamentsdienste

 

VP OSZE 2014 in Wien:
http://www.oscepa.org/meetings/winter-meetings/1472-2014-winter-meeting

Die Schweiz präsidiert 2014 die OSZE:
http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/dossie/osce.html