Bundesgericht
Im Rahmen der Gesamterneuerung des Bundesgerichts für die Amtszeit von 2015 bis 2020 stellen sich 35 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 15 nebenamtliche Richterinnen und Richter zur Wiederwahl. Die Gerichtskommission beantragt, diese wiederzuwählen.
Nicht zur Wiederwahl stellen sich die ordentlichen Richter Heinz Aemisegger, Yves Kernen und Hans Mathys sowie die nebenamtlichen Richter Pierre-André Berthoud und Aldo Foglia. Ausserdem sind die nebenamtlichen Richterinnen Michela Bürki Moreni und Isabelle Fellrath im Laufe des Jahres 2014 zurückgetreten. Die Bundesversammlung wird deshalb am 24. September 2014 zwei neue ordentliche Richterinnen oder Richter sowie vier neue nebenamtliche Richterinnen oder Richter für das Bundesgericht wählen.
Zur Wahl als ordentlichen Richter bzw. ordentliche Richterin schlägt die Gerichtskommission folgende zwei Personen vor:
• Herrn Stephan Haag (GLP); wissenschaftlicher Berater (höchste Stufe der Gerichtsschreiberlaufbahn) am Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung
• Frau Monique Jametti (SVP), Vizedirektorin des Bundesamtes für Justiz, Leiterin des Direktionsbereichs Privatrecht.
Die Kommission hat beschlossen, die Stelle einer französischsprachigen Bundesrichterin bzw. eines französischsprachigen Bundesrichters noch einmal auszuschreiben. Die entsprechende Wahl dürfte voraussichtlich in der Wintersession 2014 stattfinden.
Zur Wahl als nebenamtliche Richterinnen bzw. als nebenamtlichen Richter schlägt die Kommission folgende vier Personen vor:
• Herrn Bernard Abrecht (SP), Richter am Kantonsgericht Waadt,
• Frau Federica De Rossa Gisimundo (SP), Oberassistentin an der Università della Svizzera italiana und Anwältin,
• Frau Yvona Griesser (SVP), Anwältin,
• Frau Beatrice van de Graaf (SVP), Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Schwyz.
Bundesverwaltungsgericht
Am Bundesverwaltungsgericht sind infolge der Rücktritte von Bruno Huber und Jean-Daniel Dubey zwei Richterstellen neu zu besetzen. Die Kommission schlägt der Bundesversammlung folgende zwei Personen zur Wahl als Bundesverwaltungsrichter vor:
• Herrn Yannick Antoniazza-Hafner (BDP), Gerichtsschreiber und Präsidialsekretär der Abteilung III am Bundesverwaltungsgericht
• Herrn David R. Wenger (SVP), Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht (Abteilung V)
Diese Wahlen finden ebenfalls am 24. September 2014 statt.
Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)
Bei der Gesamterneuerung der AB-BA in der Sommersession 2014 wurden zwei für Anwältinnen bzw. Anwälte vorgesehene Stellen nicht neu besetzt. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung die Bewerbungen der folgenden beiden Personen:
• Herrn François A. Bernath, eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Zürich,
• Frau Veronica Hälg-Büchi, eingetragen im Anwaltsregister des Kantons St.Gallen.
Auch diese Wahlen finden am 24. September 2014 statt.
Bern, 10. September 2014 Parlamentsdienste